„Wir haben Fehler gemacht“

„Griechenland am Abgrund – Stolpert die Regierung Tsipras einen Schritt nach vorn?“ – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist als dienstältester EU-Chefdiplomat als Gast in der Sendung von Moderatorin Anne Will am Mittwochabend zu Gast. Über die Griechenlandkrise diskutieren außerdem die Politiker Armin Laschet (CDU), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Finanzexperte Robert Halver und der gebürtige Grieche und Attack-Mitglied Alexis Passadakis.

Im Zusammenhang mit dem Streit um Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg zwischen Athen und Berlin, mahnt Asselborn zu Respekt unter den Völkern Europas: „Europa scheitert, wenn wir wieder Hass säen.“ Aus Athen kommt die Forderung, die ausstehenden Milliarden zu begleichen. Berlin verweist auf fehlende Rechtmäßigkeit. Hier müsse zeitnah eine Lösung gefunden werden, fordert Luxemburgs Außenminister. „Auf beiden Seiten muss man von diesem hohen Pferd herunter kommen und zwar sehr schnell“, wird Asselborn konkret.

„Ein Fiasko“

Athens Schuldenlast ist erdrückend.“Griechenland steht am Abgrund“, so Asselborn. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone lehnt er vehement ab: „Es wäre politisch für mich ein Fiasko und eine totale Niederlage für Europa und die Eurozone. Darum sollte man das nicht erwägen.“

Ohne die Eurogruppe, mahnt Asselborn an, hat Griechenland „keine Chance zu überleben.“ Dieses sei sich auch die Regierung Tsipras bewusst. Anders als der Front National in Frankreich wolle die jetzige Regierung in Athen weder Europa noch den Euro „kaputtmachen“, erklärt Luxemburgs Außenminister in der Runde.

Jean Asselborn nimmt Beamte der Troika in Schutz. Sie seien nicht die Einzigen, die für die Hilfsprogramme verantwortlich seien und auch nicht für die sich daraus ergebenden sozialen Katastrophen. „Verantwortlich für diese Programme sind wir. Wir (die EU-Minister) haben Fehler gemacht. Wir haben das nicht richtig gemanagt, zumindest nicht in Griechenland“, sagt Jean Asselborn mit Blick auf die Vergangenheit. Deshalb tritt er für eine pragmatische Lösung in diesem Zusammenhang ein, die nicht strikt nach Paragraphen erfolgt. „Wir müssen jetzt ein wenig Herz zeigen und sehen, was jetzt möglich ist.“

Die Vertreter der EZB, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission sollen die Reformgespräche mit Griechenland zunächst fortsetzen. Die Regierung in Athen ist jetzt am Zug. Sie muss bis Ende April der Eurozone Vorschläge unterbreiten, wie sie das fehlende Geld in die Staatskasse wieder einsammeln will. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem will bis Ende April die Überprüfung des jetzigen Hilfsprogramms beenden. Erst dann soll wieder frisches Geld in das pleitebedrohte Griechenland fließen.