Schutzbedürftige ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein: Die EU-Innenminister wollen in der Flüchtlingskrise verstärkt auf Abschiebungen von Menschen setzen, die kein Asyl bekommen können. „Wir können schutzbedürftigen Flüchtlingen nur dann Platz bieten und Unterstützung geben, wenn die nicht Schutzbedürftigen gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden“, sagte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag in Luxemburg.
Erklärtes Ziel ist auch die Abschreckung illegaler Einwanderer. Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag einen zehnseitigen Plan zur „Zukunft der EU-Rückführungspolitik“ verabschieden. Dieser setzt auf mehr und schnellere Abschiebungen. Dazu sind gemeinsame Abschiebeflüge der EU-Staaten geplant, die von der EU-Grenzagentur Frontex finanziert und organisiert werden. Tatsächlich werden derzeit nach Angaben der EU-Kommission weniger als 40 Prozent der Menschen abgeschoben, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
„Wir müssen gegen Menschen vorgehen, die unser Asylsystem missbrauchen“, sagte die britische Innenministerin Theresa May. Es müsse klar werden, dass auch „eine gefährliche Reise nach Europa“ nicht automatisch dazu führe, „in Europa bleiben zu können“. Für die EU geht es um ein Zeichen nach außen: „Erhöhte Rückführungsquoten“ sollen nach der Beschlussvorlage für das Treffen „als Abschreckung für illegale Einwanderung wirken“.
Asselborn fordert Taten
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte, in den kommenden Monaten alles zu unternehmen, um die Rückführung in die Tat umzusetzen. Dabei müsse die EU auch verstärkt mit den Herkunftsländern insbesondere in Afrika zusammenarbeiten, damit die Flüchtlinge wieder aufgenommen werden. De Maizière stellte sich dabei hinter das EU-Vorhaben, die Zahlung von Wirtschafts- und Entwicklungshilfe abhängig von der Bereitschaft der Länder zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu machen. „Es sollte eine feine Balance aus Anreizen und Druck genutzt werden, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Wiederaufnahme und Rückführung zu verbessern“, heißt es in der Beschlussvorlage dazu.
Diskutiert wurde auch über eine mögliche gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen über eine Ausweitung des Mandats für die EU-Grenzbehörde Frontex – doch einige Mitgliedsländer fürchten um ihre Souveränität. De Maizière warnte aber: „Ein Europa ohne gesicherte Außengrenzen wird bald ein Europa voller interner Grenzkontrollen sein.“
„Sichere Herkunftsländer“ spalten
Keinen Durchbruch gab es wie erwartet bei den Plänen für eine EU-weite Liste mit sicheren Herkunftsländern. Bei solchen Ländern wird grundsätzlich angenommen, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung erfolgen. Die Liste könnte damit die europäischen Asylsysteme entlasten und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Bisher gibt es laut Diplomaten bei mehreren Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Schweden noch Bedenken wegen der Lage der Presse- und Meinungsfreiheit sowie wegen des wieder aufgeflammten Kurdenkonflikts in der Türkei.
Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen auf der Liste neben der Türkei sechs Staaten des Westbalkans stehen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Serbien. Nach dem Treffen der Innenminister folgt am Abend eine Konferenz zur sogenannten Westbalkanroute, über die zuletzt besonders viele Flüchtlinge in die EU kamen. An ihr nehmen die Innen- und Außenminister der EU sowie Vertreter der Westbalkanstaaten, der Türkei sowie aus Jordanien und dem Libanon teil.
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