„Keine politische Polemik betreiben“

„Keine politische Polemik betreiben“
(Hmontaigu)

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Die aktuelle Flüchtlingskrise ist am Dienstag Thema im Parlament. Nach der Erklärung von Premierminister Xavier Bettel hatten die Abgeordneten das Wort. Hier einige Auszüge.

Marc Spautz (CSV) zum Thema Integration: „Es ist nicht normal, dass Frauen durch ein Gitter (Burka) schauen müssen. Wir müssen uns darüber gedanken machen, dass wir sowas hier in Luxemburg verbieten. Man muss wissen, was die Rolle und der Wert der Frau in Luxemburg bedeutet. Wir müssen den Leuten erklären, dass Frauen hier einen anderen Stellenwert genießen.“

„Es sind nicht die Flüchtlinge, die eine Gefahr für uns sind. Es ist der Hass und die Intoleranz, die eine Gefahr ist,“ sagt die Abgeordnete Anne Brasseur (DP). Mit dem Flüchtlingsdrama dürfe jetzt keine politische Polemik betrieben werden. Wir dürfen aber die Augen vor der Realität nicht verschließen. Wir müssen auch auf die Ängste im Land hören und sie ernst nehmen, betont Brasseur.

Getrennte Debatte

Wir müssen jetzt schnell Antworten finden. Wir waren in Europa bislang nicht im Stande mit einer Sprache zu sprechen. Die Debatte um die Flüchtlingsquote habe mehr an einen Teppichhandel als an eine echten Hilfe erinnert, moniert die Politikerin.

Zur Forderung von Marc Spautz zum Burkaverbot sagte Anne Brasseur: „Diese Debatte müssen wir führen, aber wir müssen sie getrennt führen. Dies hat nichts mit der aktuellen Flüchtlingskrise zu tun.“

Moralische Verpflichtung

Marc Angel (LSAP): “ Hier geht es um eine Krise der Europäischen Union. Wir haben Verpflichtungen in der EU. Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben. Wir haben auch eine moralische Verpflichtung zu helfen.

Leider hört man immer mehr Stimmen, die Grenzen zu schließen und Flüchtlinge in die Nachbarländer zu schicken. Das ist realitätsfern. Es gibt nur gemeinsame Lösungen in der EU. Die wichtige Frage ist nicht, ob und wie viele wir aufnehmen. Die Frage ist, wie können wir am besten Helfen. An erster Stelle steht der Schutz. Wir müssen aber einen Balanceakt hinbekommen zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen.

Extrem feindlich

Viviane Loschetter (Déi Gréng): Die Regierung in Ungarn unter Orban ist extrem feindlich gegenüber Flüchtlingen. Sie behandeln dort Menschen wie Tiere. Das ist abscheulich und nicht akzeptabel. Die dänische Regierung schaltet in einer libanesichen Zeitung eine Anzeige. Sie warnt Flüchtinge damit, nicht nach Dänemark zu kommen.

Unsere deutschen Nachbarn setzen noch auf Hilfe und Menschlichkeit. Genau das passiert auch in Luxemburg. Menschlichkeit halt. Aber es gibt auch hier in der Bevölkerung Ängste und Fragen. Es gib keinen einfachen Weg für die zwei Seiten. Aber wir können das mit ein wenig Menschlichkeit und Verstand schaffen. Auf europäischer Ebene reden wir derzeit leider nicht mit einer Stimme. Auf internationaler Ebene ist das nicht gut. Wir brauchen gemeinsame Regeln im Kampf gegen Schlepper und der Grenzsicherung. Auch wir (Luxemburg) sind davon betroffen.

Begrenzen um abzusichern

Fernand Kartheiser (ADR): Wir tragen eine moralische Verantwortung. Wir brauchen aber auch eine differenzierte Sicht. Nicht jeder ist ein Kriegsflüchtling. Ich sehe bei dieser Frage derzeit von der Regierung kein Konzept. Wir müssen das in den Griff bekommen. Luxemburg hat in der EU-Präsidentschaft bei der Flüchtlingskrise eine schwaches Bild abgegeben. Wir müssen begrenzen um abzusichern.

Luxemburgisch muss Integrationssprache sein. Alles andere bringt nichts. Ja, es darf keinen Hass geben. Aber wir dürfen unsere Meinungsfreiheit nicht in Gefahr bringen. Zensur macht uns zu einer intoleranten Gesellschaft

Verunsicherung ernst nehmen

David Wagner (Déi Lénk): Kommt Europa mit der Flüchtlinskrise nicht klar, ist das eine Bankrotterklärung. Das ist kein temporäres Problem. Die Migration wird noch stärker anwachsen. Die Verunsicherung wegen der Flüchtlingskrise muss man ernst nehmen. Das ist aber nicht die Schuld der Flüchtlinge. Nicht Flüchtlinge bauen Arbeitsplätze ab und erhöhen die Taxen. Das machen andere.

Max Hahn (DP): Keiner muss neidisch auf die Flüchtlinge sein. Hier in Luxemburg muss niemand unter freiem Himmel schlafen, sofern er sich helfen lässt. Bei den Flüchtlingen ist der Willen zur Integration da. Sie wollen hier leben, arbeiten und ihre Kinder zur Schule bringen. Es gibt in den letzten Wochen eine enorme Solidarität im Land.

Reden und Aufklären

Die Gemeinden spielen eine wichtige Rolle bei der Integration. Es gibt berechtigte Ängst. Wir müssen darum viel mit den Leuten im Land reden und Aufklären. Ich begrüsse, dass die Justiz in den sozialen Medien (Hassbotschaften) bereits durchgegriffen hat.

Taina Bofferding (LSAP): Jeder Flüchtling hat seine Geschichte. Für sie ist hier (Luxemburg) alles fremd. Sie brauchen Unterstützung. Besonders die jungen Menschen. Wir lassen niemanden im Regen stehen, auch wenn wir jetzt den Flüchtlingen helfen. Erfolgreiche Integration ist kein Zufall. Wir müssen ein Klima von gegenseitigem Respekt schaffen.

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