Luxemburgs Staatsverschuldung liegt bei rund 19 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Damit ist das Land Klassenbester in der EU. Die 19 Prozent, das sind die Schulden, die der Staat in der Vergangenheit durch Anleihen angehäuft hat oder in den kommenden Monaten noch machen muss, damit die öffentlichen Finanzen im Gleichgewicht bleiben. Rechnet man jedoch die sogenannten verdeckten Staatsschulden hinzu, rutscht Luxemburg hinter dem hochverschuldeten Griechenland zurück. Das ist das überraschende Ergebnis einer Studie, die der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft erstellt hat.

Zu den verdeckten Schulden zählen alle Leistungen, die der Staat seinen Bürgern und anderen Berufstätigen in Form von Rentenzahlungen, Pflegeleistungen oder Krankenversicherung schuldet. Ausgaben, für die die Staaten „rechtswirksame Verpflichtungen eingehen, ohne entsprechende Rücklagen zu bilden“.

Nur Irland ist noch schlecher dran

Diese indirekten, impliziten Schulden mit den bekannten, expliziten Schulden zusammengerechnet drücken die Verschuldungsrate, hier „Nachhaltigskeitslücke“ genannt, für Luxemburg auf 1.115,6 Prozent des BIP – falls alles weiterlaufen würde wie bisher. Nur Irland steht noch schlechter da. Klassenbester wäre hier Italien mit einer Nachhaltigkeitslücke von 146 Prozent. Heute wird Italien in der EU als der schlimmste Steuersünder hinter Griechenland geschimpft.

„Die Höhe der impliziten Staatsschuld hängt entscheidend von der erwarteten Zunahme der altersabhängigen Ausgaben“ ab, sagt Raffelhüschen. Neben Luxemburg werde die demografische Herausforderung insbesondere Griechenland und Spanien Einschnitte in ihren Rentensystemen abverlangen. Wie soviele Experten weist der Freiburger Finanzwissenschaftler auf die Notwendigkeit hin, das Rentensystem in den betroffenen Ländern zu reformieren. Italien stehe sich in diesem Ranking so gut da, weil es nach Frankreich den geringsten Anstieg der altersabhängigen Renten-, Gesundheits- und Pflegeausgaben zu erwarten habe.

Konsolidierungsbedarf

Trotz der erschreckend starken Nachhaltigkeitslücke besteht auch für Luxemburg Hoffnung. Laut Stiftung Marktwirtschaft beläuft sich der Konsolidierungsbedarf auf 12 Prozent des BIP. Um so viel Prozent müsste Luxemburg die Staatsausgaben dauerhaft senken oder die Staatseinnahmen dauerhaft erhöhen. Bei einem Bruttoinlandprodukt von 40,267 Milliarden Euro (2010) wären das 4,8 Milliarden Euro – fast ein Drittel des aktuellen Staatsbudgets. Falls sich in der Zwischenzeit nichts ändert.

Ob Finanzminister Luc Frieden diese Zahlen im Kopf hatte, als er am Mittwoch vor dem Parlament als Zielvorgabe einen positiven Haushalt beim Zentralstaat in wenigen Jahren nannte? Immerhin hat auch die EU-Kommission Luxemburg angemahnt, Überschüsse zu erwirtschaften, um den zukünftigen Verpflichtungen gerecht zu werden. Streiten dürfte man demnach in den nächsten Monaten und Jahren darüber, ob härter gespart oder zusätzliche Einnahmen erschlossen werden sollen.

lmo/Tageblatt.lu