Demonstranten setzen Brüssel teilweise zu

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Vor dem EU-Gipfel haben Demonstrationen gegen die Sparpolitik in der Finanzkrise den Verkehr in Teilen Brüssels lahmgelegt.

Mehrere zentrale Kreuzungen um das Europaviertel in der belgischen Hauptstadt wurden am Donnerstagvormittag von den Demonstranten blockiert. Laut den Organisatoren beteiligten sich mehrere tausend Menschen. Die Polizei war mit einem massiven Sicherheitsaufgebot im Einsatz und sperrte das EU-Viertel mit Stacheldraht und gepanzerten Fahrzeugen ab.

Der Protest ging vor allem von belgischen Gewerkschaften und Initiativen aus. Teilweise richtete er sich auch gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das derzeit ausgehandelt wird, sowie gegen Vorhaben, auf dem Gipfel die gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungspolitik zu stärken.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beginnt am Donnerstagnachmittag (15.00 Uhr) und geht bis Freitag. Sie wollen den zuvor von den Finanzministern verhandelten Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken billigen.

Verteidigungs- und Rüstungspolitik

Darüber hinaus befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal seit langem wieder mit der Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Für Diskussionen sorgt hier die Forderung Frankreichs nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der EU an seinen militärischen Auslandsmissionen, etwa in Afrika. Am Freitag dürfte auch die Situation in der Ukraine in Brüssel zur Sprache kommen.