Während mittlerweile alle EU-Staats und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel angekommen sind, haben Europas sozialistische Führungsspitzen im Vorfeld des EU-Gipfels sondiert – und sich auf eine klare Linie in der Flüchtlingskrise geeinigt. Jean Asselborn pflegt die Teilnahme an diesem Ritual, das vor den meisten EU-Gipfeln stattfindet.
„Ein Deal mit der Türkei ist besser als kein Deal“, so der Außenminister gegenüber dem Tageblatt. Asselborn weist darauf hin, dass mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die Gängelung von Medien in der Türkei zu kritisierende Probleme seien. Umso mehr müsse sich Europa bei einem Deal mit Ankara an zentrale Elemente halten: „Wir müssen im Fall einer Einigung auf eine starke Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzen. Wichtigstes Element ist und bleibt aber die Wahrung internationalen Rechts“, mahnt Asselborn.
Flüchtlinge ohne Deal nicht geholfen
Auf die Frage, welche Vorteile ein Deal haben könnte, antwortet Luxemburgs Chefdiplomat unzweideutig: „Wem wäre geholfen, wenn wir syrische Flüchtlinge sich selbst überlassen? Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf eine eigene kohärente Flüchtlingspolitik einigen können. Jetzt sehen wir das Resultat“, echauffiert sich Asselborn.
Zustände wie im griechischen Flüchtlingslager Idomeni seien unhaltbar. „Das ist eine Schande für Europa“, so Asselborn. Luxemburg habe während seiner EU-Ratspräsidentschaft alles daür getan, dass die Umverteilungs- und Relokalisierungspläne der EU-Kommission umgesetzt würden. Allerdings sträubten sich zu viele EU-Staaten – weshalb die Flüchtlinge am Ende die Leidtragenden seien.
Griechenland helfen
„Die Balkan-Route ist geschlossen. Ich glaube nicht, dass sie so schnell wieder geöffnet wird. Was passiert aber mit jenen hilfsbedürftigen Flüchtlingen, die bereits in Griechenland sind?“, fragt Asselborn. Vor diesem Hintergrund sei eine Einigung mit der Türkei, welche die Genfer Konventionen respektiert, wichtig. Und man dürfe eins nicht vergessen: „Wir müssen Griechenland unterstützen. Wenn irgend ein Deal klappen soll, braucht unsere Hilfe“.
Lesen Sie das vollständige Gespräch in der Freitagausgabe des Tageblatt (18.3.2016).
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