China wählt neue Führung

Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten hat einen Generationswechsel in der Parteiführung eingeleitet. Zum Abschluss der einwöchigen Tagung in Peking räumte der 69-jährige Staats- und Parteichef Hu Jintao am Mittwoch seinen Platz im Zentralkomitee. Sein Nachfolger soll der zehn Jahre jüngere heutige Vizepräsident Xi Jinping werden, der sich am Donnerstag als neuer Parteivorsitzender mit seiner Führungsmannschaft vorstellen wird. Im März soll Xi Jinping auch neuer Präsident werden.

Es ist der erste Machtwechsel in China seit zehn Jahren. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag stimmten die rund 2300 Delegierten auch für eine stärkere Hervorhebung des „wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts“ des scheidenden Hu Jintao als Leitlinie in der Parteiverfassung. Es geht dabei um die Forderung nach einer ausgeglichenen und nachhaltigen Entwicklung mit dem Ziel einer „harmonischen Gesellschaft“.

Neue Parteiführung

Das ideologische Erbe von Hu Jintao wurde auf eine Stufe mit dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken von Mao Tsetung, den Theorien des marktwirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping und den „Drei Vertretungen“ seines Vorgängers Jiang Zemin gestellt, mit denen die Partei auch für Kapitalisten geöffnet worden war.

Auf der Abschlusssitzung wurde die Hälfte des Zentralkomitees neu gewählt. Auf seiner ersten Sitzung am Donnerstag werden das neue Politbüro und sein Ständiger Ausschuss gebilligt. Um die Neubesetzung dieses mächtigsten Gremiums gab es ein heftiges Tauziehen. An der Spitze stehen Xi Jinping und Li Keqiang, der im März neuer Regierungschef und Nachfolger des 70-jährigen Wen Jiabao werden soll. Ob der engste Führungszirkel wieder neun Mitglieder haben wird, erschien zunächst unklar.

Kampf gegen Korruption

Auch der bisherige Vizepremier Wang Qishan, der sich bisher um Wirtschafts- und Finanzpolitik gekümmert hat, dürfte in den Ständigen Ausschuss aufgenommen werden. Der 64-jährige erfahrene Krisenmanager wurde auf dem Parteitag zum Vorsitzenden der neu ernannten Disziplinkommission bestimmt, um sich künftig dem Kampf gegen Korruption zu widmen.

Zum Abschluss ihrer Sitzung billigten die Delegierten nur allgemein die Arbeit der ausgehenden Disziplinkommission. Auf den großen Skandal um den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai, der das Land erschüttert hatte, gingen sie nicht ein. Dem früheren Politbüromitglied Bo Xilai, dessen Frau wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt wurde, soll wegen Korruption und Amtsmissbrauchs der Prozess gemacht werden.

In einer stark ideologisch geprägten Rede zum Ende des Parteitages rief der scheidenden Parteichef dazu auf, „die strategischen Gelegenheiten für Chinas Entwicklung in dieser wichtigen Zeit zu ergreifen und so weit wie möglich auszunutzen“. Alle Parteimitglieder sollten sich hinter das Zentralkomitee scharen und die „Flagge des Sozialismus chinesischer Prägung“ hochhalten.