Ausschüsse tagen öffentlich

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LUXEMBURG - In der Affäre um Regierungszusagen zum Fußballstadion samt Einkaufszentrum Liwingen soll bereits am Mittwoch mehr Licht kommen. Die Regierung stellt sich den Fragen der Abgeordneten.

Am Mittwoch werden sich ab 13.30 Uhr gleich drei Parlamentsausschüsse mit dem Projekt des neuen nationalen Fussballstadions in Liwingen beschäftigen: der Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung, die Kommissionen für Sport und innere Angelegenheiten. Die Sitzung wird von Chamber TV übertragen werden. Darüber einigten sich die Fraktionspräsidenten am Montagmorgen. Mehrere Minister sollen sich dazu äußern, unter anderem Premierminister Jean-Claude Juncker, Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler, Innenminister Jean-Marie Halsdorf, Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und Sportsminister Romain Schneider.

Der „Mouvement écologique“ hatte am vergangenen Freitag der Regierung vorgeworfen, den Promotoren des Projekts in Liwingen bereits im April 2009 feste Zusagen gemacht zu haben, obwohl noch nicht alles entschieden war. Premierminister Jean-Claude Juncker, Innenminister Jean-Marie Halsdorf und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké hatten sich in einem vertraulichen Schreiben an die Geschäftsleute Guy Rollinger und Flavio Becca dazu verpflichtet, das Projekt Liwingen zu unterstützen.

DP und „déi gréng“ hatten am Freitag eine außergewöhnliche öffentliche Sitzung des Parlaments zum Thema gefordert. Sollte die Regierung sich weigern, öffentlich Stellung zu nehmen, sei das der Beweis, dass sie etwas zu verbergen habe.