US-Bundesgericht stoppt Abschiebungen

Eine New Yorker Bundesrichterin untersagte am Samstag auf Antrag von Bürgerrechtsorganisationen die Ausweisung von Ausländern, die auf Grundlage von Trumps Dekret trotz gültiger Einreiseerlaubnis an US-Flughäfen festgehalten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Einreiseverbote als „nicht gerechtfertigt“. Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um „radikale islamische Terroristen“ aus den USA fernzuhalten. Die New Yorker Bundesrichterin Ann Donnelly begründete ihre Entscheidung gegen das neue Einreiseverbot damit, dass den Betroffenen durch eine Abschiebung „erheblicher und nicht wieder gutzumachender Schaden“ drohe. Sie gab damit der Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen teilweise statt. Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstößt, ließ die Richterin in ihrer Eilentscheidung offen. Für Februar setzte sie eine weitere Anhörung an.

Die US-Regierung gab sich unbeeindruckt. „Die Verfügungen des Präsidenten bleiben in Kraft – verbotene Reisen werden verboten bleiben“, erklärte das Heimatschutzministerium am Sonntag. Allerdings sagte es auch allgemein zu, sich an gerichtliche Anordnungen zu halten. Trump legte im Kurzbotschaftendienst Twitter nach: „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Sicherheitsüberprüfungen, JETZT.“ In Europa und dem Rest der Welt herrsche „schreckliches Durcheinander“. Aufgrund des Einreiseverbots wurden zunächst dutzende Betroffene an US-Flughäfen festgehalten. Ihre genaue Zahl war zunächst unklar, die „New York Times“ sprach von 100 bis 200 Betroffenen.

New Yorker Richterin

Die New Yorker Richterin forderte von der Regierung eine Liste mit allen Betroffenen an. Die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation Aclu feierte die Gerichtsentscheidung: „Unsere Gerichte erwiesen sich heute als Bollwerk gegen Regierungsmissbrauch sowie gegen verfassungswidrige Politik und Anordnungen.“ Im US-Bundesstaat Virginia fällte ein Bundesgericht eine ähnliche Entscheidung gegen Abschiebungen, die sich aber nur auf Passagiere auf dem Flughafen Dulles bei Washington bezog. An mehreren großen US-Flughäfen gab es Proteste gegen die Einreiseverbote. Unter anderem in New York, Washington, Chicago, Los Angeles und Dallas versammelten sich tausende Demonstranten.

Auch Kanzlerin Angela Merkel bezog klar Stellung gegen Trumps Einwanderungspolitik. Sie sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin. In ihrem Telefonat mit Trump am Samstag habe Merkel den US-Präsidenten auf humanitäre Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention hingewiesen. Das Auswärtige Amt erklärte, das Einreiseverbot gelte auch für Bürger aus den genannten sieben Ländern, die zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Dies betrifft auch den iranischstämmigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der stellvertretender Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist. Die britische Premierministerin Theresa May ließ zur US-Einwanderungspolitik erklären, ihre Regierung stimme „dieser Form des Vorgehens nicht zu“. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau distanzierte sich, indem er im Kurzbotschaftendienst Twitter Verfolgten Aufnahme versprach – „ungeachtet eures Glaubens“. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte, Trumps Einreiseverbote würden „in die Geschichte eingehen als großes Geschenk an Extremisten und ihre Unterstützer“. Das iranische Außenministerium bestellte den Schweizer Botschafter in Teheran ein, der dort die Interessen der USA vertritt, und überreichte ihm ein Protestschreiben. Der Iran will als Konsequenz aus Trumps Dekret seinerseits keine US-Bürger ins Land lassen – bis Washington das Einreiseverbot aufhebt.