Geld in Panama oder anderen Steueroasen anzulegen, ist nicht illegal. Es kommt allerdings darauf, was dahinter steckt. Wer dem heimischen Finanzamt damit Vermögen verschweigt oder Geld aus kriminellen Geschäften wäscht, macht sich strafbar.
Wie funktioniert eine Briefkastenfirma?
Die Firmen existieren nur auf dem Papier. Sie haben kein wirtschaftliches Geschäft, nur eine Bankverbindung. In der Regel wird eine Briefkastenfirma in einem der Steuerparadiese wie Panama, den britischen Jungferninseln oder den Kaimaninseln in der Karibik mithilfe von Anwälten oder Dienstleistern vor Ort gegründet. „Pro forma gibt es oft einen Geschäftsführer, dessen Aufgabe besteht aber nur darin, einmal im Jahr pünktlich die Registergebühr zu zahlen“, sagt Experte und Wirtschaftsstrafrechtler Alexander von Saucken. Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über unterschiedliche Konten in verschiedenen Ländern an die Briefkastenfirma überwiesen. „Es ist kaum herauszubekommen, wer hinter der Gesellschaft steckt“, sagt Saucken.
Ist die Gründung einer Briefkastenfirma legal?
Grundsätzlich ja. Aber „Briefkastenfirmen werden häufig dazu genutzt, um Steuerbetrug, Korruption oder Geldwäsche aus kriminellen Machenschaften, zum Beispiel Drogenhandel, zu verschleiern“, sagt Saucken. Anders sieht es bei Gesellschaften aus, die zwar auch als Briefkastenfirmen bezeichnet werden, aber der legalen Minderung der Steuerlast dienen. Aus Sicht von Juristen ein großer Unterschied: „Wenn eine Gesellschaft zum Beispiel in Luxemburg oder Irland gegründet wird, um Steuern zu sparen und das gegenüber den Finanzbehörden auch transparent macht, ist das rechtlich in Ordnung“, erklärt Saucken.
Wie viele Briefkastenfirmen gibt es?
Das kann niemand seriös beantworten. Allein in den „Panama Papers“ sollen sich Daten zu etwa 214.000 dieser Firmen finden, gegründet zwischen 1977 und 2015. Aus den unter anderem von der „Süddeutschen Zeitung“ ausgewerteten Dokumenten soll hervorgehen, dass zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshore-Firmen geparkt haben.
Was müsste geschehen?
Der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Universität Linz appelliert an die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20), bestimmte Zahlungen aus Steueroasen nicht mehr zu akzeptieren. „Insbesondere Zahlungen, die von Scheinfirmen aus Panama oder anderen Bankoasen in bestimmter Höhe (ab 1 Million Euro) in die EU überwiesen werden, müssten kontrolliert werden.“
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