Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen beschlossen am Dienstag eine Ergänzung der europäischen Richtlinie gegen Steuervermeidung. Damit soll verhindert werden, dass Großunternehmen unterschiedliche Besteuerungssysteme in EU-Ländern und in Drittstaaten ausnutzen, um keine Steuern zu zahlen. Der Vereinbarung muss nun noch das Europaparlament zustimmen.
Einig wurden die Minister auch bei den Kriterien, nach denen Länder auf eine EU-weit gültige schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt werden sollen. Eine Besteuerung von null Euro reicht dabei alleine nicht für die Einschätzung als Steuerparadies aus, wie Maltas Finanzminister Edward Scicluna sagte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat.
Null-Besteuerung
Die Null-Besteuerung soll nun nur als „Indikator“ im Verbund mit anderen Kriterien herangezogen werden. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sprach von einem „schlechten Karnevalswitz“: „Wenn Länder mit einem Steuersatz von null auf der Schwarzen Liste nicht auftauchen, ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht.“
Auch die Entwicklungsorganisation Oxfam, die sich für faire Besteuerung einsetzt, übte Kritik: „Eine Null-Steuerrate ist eines der offensichtlichsten Merkmale von Steueroasen.“ Die EU-Kommission hatte Anfang Februar 92 Länder und Gebiete ins Visier genommen, mit denen sie nun einen „steuerpolitischen Dialog“ aufnimmt. Erst gegen Jahresende wird feststehen, welche dieser Staaten tatsächlich auf der „schwarzen Liste“ der EU mit Steuerparadiesen landen.
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