Eine disziplinierte Umsetzung des griechischen Sparprogramms ist nach Aussage von EZB-Chef Mario Draghi Voraussetzung für eine mögliche Schuldenentlastung des Landes. „Es ist im Interesse aller, dass (…) die Maßnahmen umgesetzt werden*, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank der Zeitung „Kathimerini“ (Sonntag). Das Athener Finanzministerium hatte am späten Samstagabend ein Gesetzesbündel mit Sparmaßnahmen veröffentlicht. Darin sind unter anderem neue Steuern und härtere Strafen für Steuersünder vorgesehen.
Die Billigung der Sparmaßnahmen ist eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen seitens der Gläubiger. Das Gesetzespaket soll nach Angaben des Finanzministeriums am Montag dem Parlament in Athen zur Billigung vorgelegt werden. Voraussichtlich Ende der Woche werde darüber abgestimmt werden.
Vermieter zahlen mehr
Unter anderem sollen die Steuern für die Vermieter von Immobilien deutlich erhöht werden. Das Rentenalter wird endgültig auf 67 Jahre erhöht – Ausnahmen gelten für langjährig Versicherte. Steuersündern drohen höhere Strafen. Zudem soll die Privatisierung der griechischen Eisenbahnen beschleunigt werden.
Experten der Gläubiger sollen Ende Oktober mit einer umfangreichen Kontrolle der griechischen Sparmaßnahmen beginnen. Nur wenn sie Grünes Licht geben, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden.
Schuldenschnitt kein Thema
EZB-Chef Draghi stellte zudem Erleichterungen bei der Rückzahlung der Schulden in Aussicht. Nur wenn die Gläubiger sehen, dass das Reformprogramm läuft, werde man über die griechischen Schulden reden können, sagte er „Kathimerini“. „Es muss ein Element der Schuldenentlastung geben.“ Von einem Schuldenschnitt sprach er nicht.
In Athen hofft man auf eine Streckung der Zahlungsfristen auf mehr als 50 Jahre und stabile Zinsen. Ende 2015 soll der griechische Schuldenberg nach Athener Angaben 315,8 Milliarden Euro (181,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes-BIP) betragen.
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