Schicksalstag für italienische Regierung

Schicksalstag für italienische Regierung
(Gregorio Borgia)

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Die Italiener stimmen am Sonntag über eine historische Verfassungsreform ab. Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollten die Gegner gewinnen.

Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Falls das „Nein“ gewinnt, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet.

Nach den Plänen der Regierung soll bei der weitreichendsten Reform seit Jahrzehnten der Senat verkleinert werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Rund 47 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme zwischen 7 und 23 Uhr in ganz Italien abgeben. Danach werden ersten Prognosen erwartet, das Ergebnis wird vermutlich in der Nacht zu Montag bekanntgegeben.

Gegner vorne

In letzten Umfragen – die nur bis zu zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden dürfen – lagen die Gegner der Reform vorne. Aber viele Menschen waren damals noch unentschieden. Die Gegner um die Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega Nord befürchten einen Demokratieverlust. Sie wollen aber auch Renzi stürzen sehen, weshalb das Referendum zu einer Abstimmung über die Regierung geworden ist.