Sarkozy mit schwieriger Bilanz in Wahl

Für Nicolas Sarkozy sind die Tage seiner ersten Amtszeit gezählt. In der ersten Runde der Präsidentenwahl muss sich der 57-Jährige am Sonntag neun Herausforderern stellen, die fest überzeugt sind, Frankreich besser führen zu können als er selbst. Im Kampf um die Stimmen der Wähler hatten die Gegenkandidaten in den vergangenen Wochen einen großen Vorteil. Denn die politische Bilanz des konservativ-rechten Politikers bietet etliche Angriffspunkte. „Das ist keine Bilanz, das ist ein Desaster“, resümiert beispielsweise Sarkozys gefährlichster Gegner François Hollande. Nach allen Umfrageergebnissen wird der Sozialist und nicht Sarkozy Frankreich in den kommenden fünf Jahren führen.

Zahlreiche Fakten scheinen die Kritik der Opposition an Sarkozys Bilanz zu bestätigen. Der Nachfolger des „alten Löwen“ Jacques Chirac hat in seiner Amtszeit zwar eine schwierige Rentenreform durchgesetzt, die Autonomie der Hochschulen und die Verfassungsgerichtsbarkeit gestärkt und maßgeblich zum Sturz von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi beigetragen. Die wirtschaftliche Situation im Land gilt vier Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise allerdings als höchst besorgniserregend.

Schwache Innenpolitik

Die Arbeitslosenquote ist so hoch wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr, auf dem Staatshaushalt lastet ein riesiger Schuldenberg und das Wachstum lag zuletzt deutlich unter der gewohnten Höhe. Als Konsequenz entzog die Ratingagentur Standard & Poor’s dem Land im Januar die Bestbewertung als Schuldner. Etliche Wirtschaftsexperten äußerten zuletzt die Befürchtung, dass die nächste große Gefahr für die Eurozone von Frankreich ausgehen könnte.

Sarkozy und seine Anhänger sehen die Kritik naturgemäß als ungerechtfertigt. Kein anderer Präsident hätte das Land besser durch die schwierigen Krisen der vergangenen vier Jahre geführt, lautet die Antwort auf die Vorwürfe. Mit den Sozialisten gäbe es noch heute die wirtschaftlich desaströse Rente mit 60 und die 35-Stunde-Woche würde für noch mehr Wettbewerbsnachteile sorgen.

Macher Sarkozy

„Sarkozy hat mutig Reformen eingeleitet und dabei das Interesse Frankreichs über das Streben nach Popularität gestellt“, kommentierte der von den Sozialisten übergelaufene Ex-Minister und Wissenschaftler Claude Allègre jüngst in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Le Point“. Wenn es um Dinge wie Energie, Entschlossenheit und internationale Erfahrung gehe, könne niemand dem amtierenden Präsidenten das Wasser reichen.

Meinungsforschern zufolge hat die Mehrheit der Franzosen allerdings genug vom ehrgeizigen Macher Sarkozy. Auch wenn ihn zahlreiche Wähler für den besten Krisenmanager im Kandidatenfeld halten, sehen ihn derzeit alle Umfragen als Verlierer der Präsidentenwahl. Nach am Dienstag veröffentlichten Umfrageergebnissen der Tageszeitung „Libération“ wünschen sich nur 33 Prozent der Franzosen eine zweite Amtszeit.

Negative Schlagzeilen

Neben der mauen Wirtschaftsbilanz und gescheiterten Projekten wie der Mittelmeerunion und einer Kohlendioxid-Steuer sehen Kommentatoren vor allem die Image schädigenden Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft als Ursache für den Vertrauensverlust. Noch bevor 2009 der unbewiesene Vorwurf auftauchte, dass Sarkozy seinen Wahlkampf 2007 mit illegalen Geldern aus dem Hause der Multimilliardärin und L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt finanziert haben könnte, galt er als Präsident der Reichen mit Hang zum Luxus. „Er trägt seine Bilanz wie ein Kreuz“, kommentiert die Tageszeitung „Le Monde“ in einem Sonderheft zur Wahl.

Sarkozy muss nun auf einen Stimmungsumschwung bis zum 6. Mai hoffen. Da in der ersten Wahlrunde an diesem Sonntag aller Voraussicht nach kein Kandidat auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen wird, dürfte es in zwei Wochen zur alles entscheidenden Stichwahl zwischen Sarkozy und Hollande kommen. Im Fall der Wiederwahl wäre er ein anderer Präsident, versprach Sarkozy jüngst.

(Ansgar Haase/dpa/Tageblatt.lu)