Am Sonntag beschlossen die EU und die Türkei auf einem Sondergipfel in Brüssel eine weitreichende Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage. Die Türkei soll dabei helfen, syrische Flüchtlinge im eigenen Land zu versorgen. Im Gegenzug sprach Brüssel dem EU-Beitrittskandidaten drei Milliarden Euro Hilfe für die Versorgung der Flüchtlinge zu.
Schlüsselstaat Türkei
Die Türkei gilt für die Europäer als Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Als Nachbarstaat des Bürgerkriegslandes Syrien war sie zuletzt Hauptdurchgangsland für Hunderttausende Menschen, die in die EU wollten. Zudem beherbergt das Land seit Jahren selbst mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien.
Der Aktionsplan beinhaltet weitere Zugeständnisse an die Türkei. So sollen die 2005 begonnenen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei wieder in Schwung kommen. Im Dezember soll demnach das neue Verhandlungskapitel Wirtschaft und Finanzen eröffnet werden.
Noch in dieser Woche?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erwähnt nun aber einen „Semi-Geheimplan“, der weit über das offiziell am Sonntagabend Verkündete hinausgeht. So sollen nach Orbans Darstellung sollen bis zu 500.000 syrische Kriegsflüchtlinge von der Türkei in die EU relokalisiert werden.
Organ sprach in Ungarns Hauptstadt Budapest davon, dass er mit starkem Druck aus Brüssel rechne, damit Ungarn einen Teil dieser Flüchtlinge aufnehme. Offiziell bestätigt werden könnte das Vorhaben, das nicht Teil des Gipfel-Abkommens ist, laut Orban, noch im Laufe dieser Woche. Erstmals thematisiert wurde die Idee beim EU-Afrika-Gipfel in Matltas Hauptstadt Valetta, so Ungarns Ministerpräsident. Dort seit die Idee aber wieder fallen gelassen worden.
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