30. Juni 2014 17:01;Akt: 30.06.2014 17:09

Libanon schließt Grenzen

FLüCHTLINGE AUS SYRIEN

Palästinensische Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien finden laut Menschenrechtlern kaum noch Zuflucht im benachbarten Libanon.

Der Libanon macht seine Grenzen für syrische Flüchtlinge zu. Mehr als eine Million überschritten seit dem Ausbruch des Bürgerkkriegs schon die Grenze. (Bild: AP)

Eine Verschärfung der Einreisebestimmungen führe dazu, dass immer wieder Familien auseinandergerissen werden, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag. In einem besonders schockierenden Fall sei eine Mutter mit einem Neugeborenen daran gehindert worden, in den Libanon zu fliehen, wo sich bereits ihr Mann mit den fünf älteren Kindern aufhält. "Grundsätzlich sollte niemandem, der Schutz vor einem bewaffneten Konflikt sucht, die Einreise verweigert werden.

Libanon missachtet durch seine Praxis deshalb seine völkerrechtlichen Verpflichtungen", kritisierte Sherif Elsayed-Ali, Leiter der Abteilung Flüchtlings- und Migrantenrechte bei Amnesty. Die Organisation hat eigenen Angaben nach Beweise, dass den Palästinensern aus Syrien grundsätzlich die Einreise in den Libanon verwehrt werden solle. So seien Fluggesellschaften angewiesen wordn, grundsätzlich keine Palästinenser aus Syrien nach Beirut zu befördern. "Die libanesischen Behörden müssen unverzüglich die unverhohlene Diskriminierung der palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien beenden", forderte Elsayed-Ali.

Eine große Belastung

Auch wenn die Syrienflüchtlinge eine große Belastung für Libanon darstellten, seien sie keine Rechtfertigung für die Verweigerung von Schutz. Amnesty verweist zugleich darauf, dass mit Türkei und Jordanien zwei weitere Zufluchtsländer seit 2013 die Einreise von palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien behindern.

Bereits Anfang Mai hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert, dass der Libanon Palästinenser aus Syrien die Einreise verweigere. Amnesty erklärte nun, im Libanon beträfen die verschärften Bestimmungen neuerdings auch andere Flüchtlingsgruppen. So habe die Regierung im Juni angeordnet, dass nur noch Flüchtlingen aus syrischen Kampfzonen nahe der libanesischen Grenze Schutz gewährt werde.

Die Auswirkungen dieser neuen Beschränkungen seien noch nicht absehbar. Amnesty appellierte zugleich an die internationale Staatengemeinschaft, die direkten Nachbarländer Syriens stärker als bisher finanziell zu unterstützen. Dies gelte insbesondere für den Libanon, der die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen habe. In dem kleinen Staat mit vier Millionen Einwohnern leben infolge der Vertreibungen anlässlich der Gründung Israels bereits 420.000 Palästinenser. Hinzu kommen seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien mehr als eine Million Syrer. Die Regierung in Beirut lehnt die Errichtung von Lagern für die Flüchtlinge aus Syrien ab.

AFP/Tageblatt.lu

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