Die Türkei und die syrischen Kurden haben nach US-Angaben die Einstellung ihrer Kämpfe im Norden Syriens vereinbart, um sich auf den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu konzentrieren. Der US-Militärsprecher John Thomas sprach am Dienstag von einer „losen Vereinbarung“. Frankreichs Präsident François Hollande warnte vor einer weiteren Eskalation in Syrien durch die Intervention der Türkei. „In den vergangenen Stunden haben wir Zusicherungen aller beteiligten Parteien erhalten, dass sie sich nicht länger beschießen und sich auf die IS-Bedrohung konzentrieren werden“, sagte Thomas der Nachrichtenagentur AFP.
„Es ist eine lose Vereinbarung für die nächsten Tage, und wir hoffen, dass sie sich verfestigt.“ Die USA hatten zuvor beide Seiten aufgerufen, sich auf den Kampf gegen die IS-Miliz zu konzentrieren. Washington will eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und den syrischen Kurden vermeiden, die beide wichtige Verbündete im Kampf gegen die Dschihadisten sind. Die türkische Armee war vergangene Woche in die syrische Grenzstadt Dscharablus eingedrungen, um die Dschihadisten zu vertreiben und einen weiteren Vormarsch der Kurden zu verhindern.
„Alle YPG-Kämpfer sind östlich des Euphrats“
Nach Angaben von US-Militärvertretern zogen sich die von den USA unterstützten Volksverteidigungseinheiten (YPG) wie von der Türkei verlangt inzwischen östlich des Euphrats zurück. „Alle YPG-Kämpfer sind östlich des Euphrats“, sagte ein Pentagon-Vertreter. Womöglich seien noch einige kurdische Kämpfer westlich des Flusses, doch gehörten diese nicht den YPG an. Frankreichs Präsident Hollande warnte angesichts des türkischen Militäreinsatzes vor einer weiteren Eskalation. Nach den IS-Anschlägen in der Türkei und den Angriffen auf die Grenze sei es „vollkommen verständlich“, dass Ankara gegen die Dschihadisten vorgehe, sagte Hollande.
Er kritisierte aber, dass die türkische Armee zugleich die Kurden bekämpfe, die ihrerseits gegen die Dschihadisten vorgingen. US-Präsident Barack Obama will sich am Sonntag am Rande des G20-Gipfels in China mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan treffen. Es ist das erste Mal seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei am 15. Juli, dass die beiden Präsidenten aufeinander treffen. Ankara macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen dafür verantwortlich und fordert dessen Auslieferung. Für Spannungen sorgt das harte Vorgehen Ankaras gegen die Anhänger Gülens.
„Hürriyet“
Wie die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, stellte die Staatsanwaltschaft in Istanbul weitere 35 Haftbefehle aus, darunter gegen den Leiter der Onlineredaktion von „Hürriyet“. Laut dem Sender NTV wurden insgesamt neun aktuelle oder frühere Journalisten verhaftet, acht würden noch gesucht, während 18 weitere das Land verlassen hätten. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte der Europäischen Union derweil mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens, sollte sie nicht bis Oktober Visafreiheit für Türken gewähren. „Die Türkei hat ihren Teil getan“, sagte Cavusoglu der griechischen Zeitung „Kathimerini“. Ankara erwarte, dass die Europäer nun ihrerseits „ihre Versprechen halten“, darunter die Aufhebung der Visapflicht für Türken im Schengenraum.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte dem Sender hr-Info, Überlegungen nach dem Putschversuch zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei seien inzwischen offenbar vom Tisch. Ministerpräsident Binali Yildirim habe ihm bestätigt, dass es dafür derzeit keine „gesetzgeberischen Vorbereitungen“ gebe. Grund sei, dass andernfalls die EU-Beitrittsgespräche abgebrochen würden. In der Türkei wurde unterdessen der Tag des Sieges gefeiert in Erinnerung an den Sieg über die griechischen Invasionstruppen in der Schlacht von Dumlupinar vor 94 Jahren. Mit dem Sieg am 30. August 1922 hatten die türkischen Nationalisten den Unabhängigkeitskrieg entschieden, der in der Gründung der modernen Türkei mündete.
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