Begleitet von großer Sorge über sein autoritäres Regierungsprogramm ist der neugewählte philippinische Präsident Rodrigo Duterte in sein Amt eingeführt worden. Nach Ablegen des Amtseids in der Hauptstadt Manila am Donnerstag bat der 71-Jährige die Bürger um Unterstützung. „Kein politischer Führer – egal, wie stark er ist – kann wichtige Ziele erreichen, wenn er nicht die Unterstützung und die Kooperation des Volkes hat, das er führen soll“, sagte Duterte.
Duterte war zu der Präsidentschaftswahl am 9. Mai als politischer Außenseiter angetreten, hatte die Wahl aber mit dem Versprechen, einen gnadenlosen Feldzug gegen die Kriminalität zu führen, klar gewonnen. Gewählt wurde der langjährige Bürgermeister der Küstenstadt Davao auf der südlichen Insel Mindanao für eine Amtszeit von sechs Jahren. Er übernimmt das Präsidentenamt von Benigno Aquino.
Sorgen bei Opposition und Menschenrechtlern
Sein Amtsantritt sorgt bei Opposition und Menschenrechtlern für große Sorge. Duterte will die Todesstrafe wieder einführen und der Polizei erlauben, gezielt auf Kriminelle zu schießen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, zehntausende Kriminelle zu töten. Auf den unter Kriminalität, Armut und korrupten Sicherheitsbehörden leidenden Philippinen kam er damit gut an. Aquino warnte allerdings wiederholt vor einem Rückfall in die Diktatur.
„Diejenigen, die mein Land töten, werden getötet. So einfach. Kein Kompromiss. Keine Entschuldigungen“, sagte er vor kurzem in Davao. Er ziehe eine Vollstreckung durch Hängen einem Erschießungskommando vor, weil er keine Kugeln verschwenden wolle, sagte Duterte weiter. Wer für zwei Kapitalverbrechen verurteilt werde, solle gleich zwei Mal gehängt werden: „Nach dem ersten Hängen wird es eine weitere Zeremonie für das zweite Mal geben, bis der Kopf vollständig vom Körper abgetrennt ist. Ich mag das, weil ich wahnsinnig bin.“ Die Todesstrafe war auf den Philippinen vor zehn Jahren abgeschafft worden.
Todesstrafe
Duterte hatte angekündigt, sobald er den Amtseid abgelegt habe, vom Kongress die Wiedereinführung der Todesstrafe zu verlangen, und zwar für eine ganze Reihe von Verbrechen: Drogenhandel, Vergewaltigung, Mord, Raub, Entführungen zur Lösegelderpressung.
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