Dies geht aus einer Antwort des Luxemburger Finanzministers auf eine parlamentarische Frage der Grünen-Abgeordneten Viviane Loschetter und Henri Kox hervor.
Definition
Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung wurde vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) am 1. Dezember 1997 beschlossen und ist in den Schlussfolgerungen dieser Ratstagung abgedruckt.
Der Verhaltenskodex ist kein rechtsverbindliches Instrument, stellt aber eindeutig eine politische Verpflichtung dar. Mit der Annahme dieses Verhaltenskodexes haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet,
– geltende steuerliche Maßnahmen, die als schädlicher Steuerwettbewerb einzustufen sind, zurückzunehmen und
– künftig keine derartigen Maßnahmen mehr zu treffen („Stillhalteverpflichtung“).Die Gruppe „Verhaltenskodex“ überwacht die Einhaltung der Stillhalteverpflichtung sowie die Umsetzung der Rücknahme und erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(Quelle: http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/harmful_tax_practices/index_de.htm)
Im Wortlaut heißt es hier: „Le vendredi 13 novembre 2015, tous les Etats-membres ont marqué leur accord pour permettre un accès des membres de la Commission aux documents sollicités du Code de conduite, dans leur version intégrale, sans aucun noircissement. Pour en assurer la confidentialité, les documents seront consultables dans une salle sécurisée, sans possibilité d’en permettre la duplication.“
Nicht mehr geschwärzt
Die Offenlegung dieser Dokumente war stets ein Streitpunkt gewesen, war teilweise blockiert worden und die freigegebenen Dokumente waren für die Mitglieder des Sonderausschuss „TAXE“ nur mit sehr vielen Schwärzungen einsehbar (Link). Laut Gramegna habe sich Luxemburg nie gegen eine Offenlegung gewehrt, allerdings nur wenn alle Länder dieser Gruppe gleich behandelt würden, d.h. jeder in allen Details mit der Offenlegung einverstanden sei.
Dies scheint nun demnach der Fall zu sein. Ob die Abgeordneten aber tatsächlich Einsicht bekommen steht noch auf einem anderen Blatt, denn im Europaparlament herrscht derzeit Uneinigkeit über die Verlängerung des Mandats des Ausschuss, sowie v.a. über seine Befugnisse (Link).
Werden Befugnisse eingeschränkt?
Laut Grünen- und Linke-Fraktion im Europaparlament sollen die Befugnisse abgeschwächt werden, „um den EU-Kommissionspräsidenten und ehemaligen luxemburgischen Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker sowie den niederländischen Finanzminister und derzeitigen Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem aus der Schusslinie zu halten. Denn beide Länder stehen besonders im Fokus der Steuervermeidungsaffäre.“
Dies u.a. nachdem das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel sich ebensolche ungeschwärzten Dokumente verschafft hatte und Anfang November daraus berichtete. Speziell Luxemburg (Juncker) und die Niederlande (Dijsselbloem) sowie die Benelux-Staaten im Allgemeinen gerieten hier in ein schlechtes Licht. In einem zweiten Artikel legte der Spiegel wenige Tage später noch einmal nach.
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