Gesetz zu Klagen gegen Saudi-Arabien blockiert

Das Weiße Haus erklärte am Freitag, Obama äußere sein „tiefes Mitgefühl“ mit den Opfern der Anschläge, betrachte das Gesetz aber als „schädlich für die nationalen Interessen der USA“. Die Entscheidung des scheidenden Präsidenten löste vielfach Kritik aus. Nach dem Senat hatte Anfang September auch das Repräsentantenhaus in Washington dem Gesetz zugestimmt, das Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglichen sollte, eine Entschädigungsklage gegen andere Staaten einzureichen.

Es richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien: Da 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus dem Königreich stammten, waren seit den Anschlägen immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von saudiarabischer Seite erhalten. Obama hatte sich zuvor vergeblich dafür eingesetzt, das Gesetz in wesentlichen Punkten zu ändern. Nach seinem Veto äußerten sich Angehörige empört. „Die Familien (der Angehörigen) sind schockiert und sehr enttäuscht“, sagte Terry Strada, deren Mann bei den Anschlägen auf das World Trade Center getötet worden war.

Kongress kann Entscheidung kippen

Der demokratische Senator Chuck Schumer, ein Parteikollege Obamas, sprach von einer „enttäuschenden Entscheidung“ des Präsidenten. Diese werde „rasch und umfassend im Kongress gekippt“, sagte Schumer. „Wenn die Saudis nichts Falsches getan haben, sollten sie das Gesetz nicht fürchten. Wenn sie Mitschuld an 9/11 hatten, sollten sie zur Rechenschaft gezogen werden.“ Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sprach von einer „Schande“.

Die Führung in Riad weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit 9/11 stets zurück und versuchte hinter den Kulissen in Washington, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Die US-Regierung argumentiert, das Gesetz schwäche das Prinzip der Immunität souveräner Staaten, das diese – und damit auch die USA – vor Prozessen schützt. Die Befürworter des Gesetzes werfen der Regierung hingegen vor, die Initiative nur aus Rücksicht auf ihren wichtigen Verbündeten abzulehnen und die Angehörigen der Oper im Stich zu lassen.

Demokraten und Republikaner könnten sich im Kongress nun zusammentun, um Obamas Veto mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu überstimmen. Dies wäre eine schwere Niederlage für ihn in seinen letzten Amtsmonaten.