Nach den jüngsten Terroranschlägen in Paris und Tunesien haben im Europaparlament Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen die EU-Staaten zum Schulterschluss beim Kampf gegen radikale Islamisten aufgefordert.
„Radikalisierung ist vor allem dort möglich, wo es Ungleichheiten, Diskriminierung und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft gibt. Wenn wir Extremismus bekämpfen wollen, dann müssen wir diese Probleme resolut angehen! Wir dürfen jetzt nicht in die Falle der Terroristen tappen, und bestimmte Teile der Gesellschaft wegen ihrer religiösen Angehörigkeit unter Generalverdacht stellen oder isolieren,“ mahn der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes aus Luxemburg.
Sicherheitsbehörden stärken
Turmes begrüßt, dass das Europaparlament sich dafür ausgesprochen hat, die Zusammenarbeit von Polizei, Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten in der EU zu stärken. „Diese müssen personell und finanziell besser ausgestattet werden und die Kooperation zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten muss dringend verbessert werden,“ so die Forderungen des Grünen.
„Die Terroristen wollen uns spalten“, warnte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. „Nun ist die Stunde der Einheit gekommen.“ Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, forderte eine „wirkliche europäische Koalition“ gegen Terror und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Dazu müsse auch ein europäischer Geheimdienst gehören, sagte der der ehemalige belgische Premierminister.
Beziehungen überdenken
Auch der Vorsitzende der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte den Rat der 28 EU-Staaten zum Handeln auf. „Seit Jahren gibt es im Rat die gleichen Reden“, sagte der Abgeordnete. „Nun müssen den Reden Taten folgen“.
Wie zuvor der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, warnte auch Weber vor einer Vermengung von den nach Europa strömenden Flüchtlingen und „Terroristen“. Viele der Migranten seien gerade vor radikalen Islamisten geflohen. Mehrere Abgeordnete riefen die EU und ihre Mitgliedsländer auf, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem Emirat Katar zu überdenken.
Luxemburgs Vorschläge
Im Namen des amtierenden Luxemburger EU-Vorsitzes forderte Arbeitsminister Nicolas Schmit die EU-Kommission auf, Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit zum Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung zu erarbeiten. Schmit erinnerte zugleich an eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten die Konsequenzen aus den Terroranschlägen ziehen wollen.
Das eine Woche nach den Pariser Attentaten mit 130 Toten vereinbarte Paket sieht unter anderem dauerhafte Kontrollen auch für EU-Bürger an den EU-Außengrenzen und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden vor. Ein Vorschlag für einen eigenen EU-Geheimdienst fand aber keine Unterstützung.
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