Insgesamt 5,7 Milliarden Euro will Finanzminister Euklid Tsakalotos zum Teil einsparen und an anderen Stellen durch höhere Steuern und Abgaben einnehmen.
Für das laufende Jahr rechnet das griechische Finanzministerium statt der erwarteten Rezession mittlerweile für das Krisenland mit einer Stagnation. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent zurückgeht. Die Wirtschaft habe sich jedoch als stabiler erwiesen als erwartet, heißt in einem Bericht der Athener Tageszeitung «Kathimerini». Auch zeigten die bisher umgesetzten Reformen offenbar erste Wirkung.
Das Bruttoinlandsprodukt(BIP) des Landes soll zum Jahresende 175,6 Milliarden Euro erreichen. Die griechischen Staatsschulden in Höhe von 316,5 Milliarden Euro betrügen damit 180,2 Prozent des BIP. Eigentlich liegt die nach den Euro-Stabilitätskriterien erlaubte Höchstmarke für die Verschuldung bei 60 Prozent des BIP eines Landes. Mit 180,2 Prozent bleibt Griechenland in Europa weiterhin trauriger Spitzenreiter in Sachen Schuldenberg.
Die Nationalbank erhält Geld
Die National Bank of Greece bekommt indes eine Finanzspritze von 2,71 Milliarden Euro. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag in Brüssel nach einer Prüfung diese zusätzliche Kapitalspritze. Damit könne die Bank die griechische Wirtschaft wieder mit Krediten unterstützen, teilte die EU-Kommission mit. Die National Bank of Greece war neben drei anderen großen Banken des Landes von der europäischen Bankenaufsicht überprüft worden und benötigte frisches Kapital.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte: „Mit der Rekapitalisierung der National Bank of Greece werden die Maßnahmen der vier größten griechischen Banken zur Deckung der von der europäischen Bankaufsichtsbehörde festgestellten Kapitallücken zum Abschluss gebracht.“ Griechenland kann im Rahmen des Hilfspakets auf bis zu zehn Milliarden Euro zurückgreifen, um seine Banken mit Kapital auszustatten.
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