17. Februar 2017 13:30;Akt: 17.02.2017 22:27

"Nicht ins Bockshorn jagen lassen"

VERTEIDIGUNGSAUSGABEN

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, bedingungslos auf die US-Forderungen nach einer Erhöhung der Verteidigungsetats einzugehen.

Jean-Claude Juncker warnt davor, dem US-amerikanischen Druck (auf dem Foto sieht man  James Mattis, den Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten) nachzugeben, was die Verteidigungsausgaben betrifft.
 (Bild: AFP/Virginia Mayo)

"Ich bin sehr dagegen, dass wir uns ins Bockshorn jagen lassen", sagte Juncker am Donnerstagabend auf der Münchner Europa-Konferenz. Die Amerikaner forderten die Erhöhung der Wehretats der NATO-Länder seit vielen Jahren. Er "habe es nicht gerne", wenn die Amerikaner den Sicherheitsbegriff aufs rein Militärische verengten, sagte Juncker. "Es macht doch Sinn, dass man sich überlegt, ob moderne Stabilitätspolitik weltweit sich nicht aus mehreren Teilen zusammensetzt", fügte er hinzu. Man müsse Verteidigungsausgaben, Entwicklungsausgaben und humanitäre Hilfe addieren. "Wenn man zusammenrechnet, was Europa tut in Verteidigung, plus Entwicklungshilfe, plus humanitäre Hilfe, dann sieht der Vergleich mit den USA schon wesentlich anders aus", sagte der Kommissionspräsident. "Moderne Politik kann nicht nur darin bestehen, dass man die Verteidigungsausgaben erhöht."

Ähnlich hatte sich zuvor auch der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geäußert. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten sei es wichtig, gemeinsam zu handeln und nicht nur auf militärische Lösungen zu setzen, betonte er zum Abschluss des ersten Tages der Konferenz der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Bonn. Es sei falsch, nur darauf zu schauen, wie viel Geld einzelne NATO-Staaten in Rüstung investierten.

Allerdings mahnte Juncker in der Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dennoch eine solidarische Lastenverteilung bei den Sicherheitsausgaben an. Die Europäer müssten aber neben einer Erhöhung der Ausgaben vor allem dafür sorgen, dass die sicherheitspolitische "Kleinstaaterei" in Europa aufhöre und die Militärausgaben europäisch koordiniert würden.

Reuters/Tageblatt.lu

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