Da die Eidgenossen auf Druck der EU Steuervorteile für ausländische Beteiligungsgesellschaften, das sogenannte Holding-Privileg, abschaffen müssen, soll Firmen der Standort Schweiz unter anderem mit sogenannten Patent- oder Lizenzboxen schmackhaft gemacht werden. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit für Unternehmen, Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen oder der Nutzung von Patenten zu einem deutlich geringeren als dem regulären Satz zu versteuern.
Daneben plant die Regierung eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuer. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eröffnete am Montag das Hearing-Verfahren für die sogenannte Unternehmenssteuerreform III.
Steuervergünstigungen
Wie die Schweizer Lizenzboxen im Einzelnen ausgestaltet sein sollen, ließ die Ministerin offen. Das hänge von Regelungen ab, die die OECD erarbeitet, sagte sie. In Europa gelten entsprechende Steuervergünstigungen unter anderem in Belgien, Großbritannien, Luxemburg und Zypern. Auch andere Länder könnten Patentboxen einführen, wenn sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) auf einheitliche Standards einigen.
Kritikern gelten Lizenzboxen als ein neuer Weg, wie internationale Konzerne ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben können. Dem will die Schweiz nach den Worten der Finanzministerin nicht Vorschub leisten. Die Regierung stehe zu dem Grundsatz, dass dort Steuern gezahlt werden müssten, wo die Wertschöpfung anfällt, betonte Widmer-Schlumpf. Es gehe aber auch darum, die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz zu verbessern.
Bisher müssen in der Schweiz Firmen, die hauptsächlich Beteiligungen verwalten und keiner anderen Geschäftstätigkeit nachgehen, deutlich weniger Steuern zahlen als normale Firmen. Das stehe nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards, räumte die Finanzministerin ein. Sie rechnet damit, dass die Lizenzboxen in der Schweiz 2020 eingeführt werden.
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