Neuer Luxleaks-Ausschuss sorgt für Ärger

Der vor sechs Monaten eingerichtete Sonderausschuss, dessen Mandat ausgelaufen ist, soll durch einen anderen Ausschuss ersetzt werden, teilte die Pressestelle des Parlaments in Straßburg mit. Auch der neue Ausschuss soll demnach für sechs Monate eingesetzt werden. Das genaue Mandat wollen der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden am kommenden Mittwoch definieren.

Verärgert äußerten sich die Grünen und der FDP-Abgeordnete Michael Theurer, der Ko-Berichterstatter des Sonderausschusses war. Sie hatten gefordert, das Mandat des bisherigen Ausschusses zu verlängern. Nun fürchten sie, dass die Befugnisse des neuen Gremiums deutlich eingeschränkt werden könnten.

„Schutz“

Der deutsche Grüne Sven Giegold warf Parlamentspräsident Schulz vor, er habe mit „Geschäftsordnungstricks“ und mit Unterstützung der Konservativen eine Verlängerung des bisherigen Sonderausschusses verhindert. „Offenbar ist ihm der Schutz seines Freundes Jean-Claude Juncker wichtiger, als die Aufklärung des größten Steuerskandals in der Geschichte der Europäischen Union“, kritisierte Giegold.

Juncker, der heutige Präsident der EU-Kommission, war jahrelang in Luxemburg Finanzminister und Regierungschef und gilt daher als mitverantwortlich für die Steuerpraktiken des Großherzogtums. In seinem Abschlussbericht hatte der Sonderausschuss weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerdumpung gefordert – etwa einheitliche Methoden zur Festlegung der Körperschaftssteuer von multinationalen Konzernen. Diese sollen zudem verpflichtet werden, in jedem EU-Staat, in dem sie tätig sind, ihre Daten offenzulegen – etwa zu Umsätzen, Gewinnen, gezahlten Steuern und erhaltenen Subventionen. Diesen Forderungen schloss sich am Mittwoch das Plenum des Parlaments an.

„Luxleaks“

Dem Bericht zufolge zahlen die meisten multinationalen Konzerne in der EU heute weniger als fünf Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Dies gelte selbst in Ländern, wo der normale Steuersatz bei 30 Prozent liege. Der nach Bekanntwerden des „Luxleaks“-Skandals (Link) über massives Steuerdumping in Luxemburg eingerichtete Sonderausschuss hatte neben Vertretern von Großkonzernen auch Juncker angehört. Nach Angaben von Ausschussmitgliedern wurde ihre Arbeit allerdings dadurch behindert, dass einzelne EU-Staaten und die Brüsseler Kommission ihnen den Einblick in bestimmte Unterlagen verweigerten.

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