Moscovici erwägt Neuverhandlung

Frankreichs Präsident François Hollande will eine Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro jährlich einführen. Und ausgerechnet der reichste Mann des Landes, Bernard Arnault, Chef der Luxusartikel-Gruppe LVHM, will nun die belgische Staatszugehörigkeit. Keineswegs um vor dem Fiskus zu fliehen, beteuert der Betroffene. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici scheint dies jedoch nicht zu überzeugen.

Frankreich müsse die Steuerabkommen mit einzelnen Ländern neu verhandeln, sagte Moscovici. „Wie haben Steuerabkommen mit einer bestimmten Zahl von Ländern, ich denke da an Belgien, ich denke an Luxemburg, ich denke da an die Schweiz. Ich glaube, es wäre gut, in den kommenden Jahren diese Vereinbarungen neu zu verhandeln“, sagte er am Montag auf BFM TV und RMC.

Die Doppelbesteuerungsabkommen regeln, in welchem Land Beschäftigte oder Selbständige ihre Steuern zu entrichten haben, in welchem Land die Vermögenswerte besteuert werden. Das Abkommen zwischen Frankreich und Luxemburg wurde 1958 abgeschlossen. Zuletzt wurde 2010 abgeändert, um den OECD-Normen für Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden zu entsprechen.

Arnault will kein Steuerflüchtling sein

Dass Bernard Arnault, der 63-jährige Vorsitzender des Luxusgüter-Herstellers Louis Vuitton Moët Hennessy (LVMH) Belgier werden wolle, hatte die belgische Zeitung „La Libre Belgique“ am Samstag berichtet. Dem höheren französischen Steuersatz wolle er damit nicht entfliehen, beteuerte Arnault.

Auf 41 Milliarden Dollar (rund 32 Mrd Euro) beziffert das Magazin „Forbes“ Arnaults Vermögen. Das Blatt stuft ihn als viertreichsten Menschen weltweit ein. In Frankreich und Europa liegt er sogar auf Platz eins. Seit Jahrzehnten macht der erfolgreiche Manager aus dem Norden des Landes sein Geld unter anderem mit exklusiver Mode. So leitete er 1988 die Übernahme der Luxusgüter-Gruppe LVMH ein, deren Chef er heute ist.

„Enge Verbindungen zu Belgien“

Vermutungen, dass er sich dem Zugriff der französischen Steuerbehörden entziehen wolle, wies Arnault in einer von französischen und belgischen Medien zitierten Mitteilung zurück. „Herr Bernard Arnault ist und bleibt in Frankreich steuerpflichtig“, heißt es in der Stellungnahme. „Der eventuelle Erwerb der doppelten französisch-belgischen Nationalität ändert nichts an dieser Situation.“ Als Nordfranzose habe er schon immer enge Verbindungen zum Nachbarland Belgien gehabt, sein Unternehmen „Groupe Arnault“ wolle zudem die Investitionen dort ausweiten.

Dass er kein Freund der Steuerpläne von Frankreichs Präsident François Hollande ist, verbirgt der bestens situierte Arnault nicht. Der Sozialist Hollande hatte am Sonntag sein Wahlkampfversprechen bekräftigt, den Spitzensteuersatz auf 75 Prozent anzuheben. Erst vergangenen Mittwoch hatte Arnault laut Nachrichtenagentur AFP Premierminister Jean-Marc Ayrault im persönlichen Gespräch erklärt, wie wenig er davon hält. Da hatte er den Antrag in Belgien schon gestellt.

Unmittelbare Steuervorteile kann Arnault aus dem Erwerb der belgischen Staatsbürgerschaft offenbar nicht ziehen, meinen Experten. Zwar stehen Reiche in Belgien besser, weil es dort keine Vermögenssteuer gebe und nur eine geringe Steuer auf Kapital, schreibt „La Libre Belgique“ unter Berufung auf Steuerexperten. Für die Besteuerung sei jedoch der Wohnsitz ausschlaggebend, nicht die Staatsangehörigkeit.