Große Pläne stoßen auf Hindernisse

China plant das größte Experiment seit der Öffnung des Riesenreichs durch Sonderwirtschaftszonen vor mehr als drei Jahrzehnten. Der Staatsrat will in Shanghai eine Freihandelszone eröffnen, die erstmals mit der freien Konvertierbarkeit der chinesischen Währung experimentieren und die Hafenmetropole zum neuen Finanzzentrum Chinas machen soll. Die Erwartungen sind groß. Experten sprechen von einem „Meilenstein“ auf dem Weg zur Liberalisierung des Yuan oder Renminbi, wie Chinas Währung auch genannt wird.

„Eine sehr positive Entwicklung“ sah selbst Weltbankpräsident Jim Yong Kim diese Woche bei einem Besuch in Shanghai. „Diese Freihandelszone wird China wettbewerbsfähiger machen.“ Doch so schnell wird die Zone noch kein Loch in die Mauern des stark begrenzten Kapitalverkehrs der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde reißen, wie viele Kommentatoren vorschnell erwartet hatten. Das Pilotprojekt stößt schon vor dem offiziellen Start am 29. September auf größere Hürden als erwartet.

Investoren müssen warten

Investoren werden noch Monate oder bis nächstes Jahr warten müssen, bevor sie schrittweise die geplanten Richtlinien für die neue Zone erfahren, berichtete die Tageszeitung „China Daily“ am Mittwoch unter Berufung auf beteiligte Experten. Schon zuvor hatte es Spekulationen über ein Tauziehen hinter den Kulissen gegeben. Hongkonger Blätter berichteten von „größeren Hürden“.

Regierungschef Li Keqiang ließ auch die Chance ungenutzt, auf dem „Sommer-Davos“ genannten Weltwirtschaftsforum in Dalian vor rund 1500 Finanz- und Wirtschaftsexperten aus 90 Ländern konkret für sein Reformvorhaben zu werben. Der Premier erwähnte das Projekt nur ganz vage. Man wolle den Ansatz einer „Negativ-Liste“ ausprobieren – wonach alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten wird.

„Negativ-Liste“

Wie jetzt bekannt wurde, stehen schon 10 000 beschränkte Geschäftsbereiche auf dieser „Negativ-Liste“. „Das macht keinen Sinn“, sagte Kuai Zhenxian, Chefökonom der beteiligten Shanghai Waigaoqiao Free Trade Zone der „China Daily“. Auch um die großmundig in den Staatsmedien angekündigten Pläne für eine langsame Freigabe der Währung ist es auffallend still geworden.

Der Yuan ist zwar im Warenverkehr umtauschbar, aber nicht in Kapitaltransaktionen. Eine plötzliche Freigabe wäre waghalsig, wie sich die Planer durchaus bewusst sind. Um gefährliche Kapitalabflüsse zu verhindern, wollen sie schrittweise vorgehen. „Unter der Bedingung, dass die Risiken kontrolliert werden können, kann in der Zone die freie Konvertierbarkeit des Yuan im Kapitalverkehr erstmalig und versuchsweise vorgenommen werden“, zitiert die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ aus den ursprünglichen Plänen.

Knapp 30 Quadratkilometer wird Shanghais Freihandelszone in Pudong mit dem Tiefseehafen Yangshan und dem zollfreien Gebiet Waigaoqiao umfassen. Ursprünglich war auch vorgesehen, dass sich in der Zone auch die sonst staatlich kontrollierten Zinsen am Markt orientieren sollten. Die strengen Vorschriften für ausländische Investitionen würden stark vereinfacht. Die Bankenaufsicht hat schon ausländische Finanzinstitute angesprochen, ob sie Ableger dort aufmachen wollen.

Es werden Filialen aufgemacht

„Solange der Yuan in der Shanghaier Zone frei umgetauscht werden kann, wird sich das bald im ganzen Land ausbreiten“, sagte Guo Hongyu, Expertin der Wirtschaftsuniversität UIBE in Peking, der dpa. „Alle großen Banken mit internationalem Geschäft werden Filialen aufmachen.“ Die Pläne seien nur konsequent. „Es macht keinen Sinn, Shanghai zum internationalen Finanzzentrum aufbauen zu wollen, aber nicht den freien Umtausch der Währung zu erlauben.“

Doch bis dahin kann viel Zeit vergehen. Erstmal muss die Zone in Gang überhaupt kommen. Dann ist unklar, wie weit und wie lange die Zentralregierung das Experimentierfeld vom Rest des Landes abschotten wird. «Wenn die Behörden die Unternehmen darauf beschränken, ihre Geschäfte nur innerhalb der Zone zu tätigen, werden die Auswirkungen sehr gering sein», schrieb die Standard Chartered Bank. „Wenn aber die befreiten Finanzdienste für jedes chinesische Unternehmen zugänglich werden, das nur einen Ableger in der Zone aufmacht, dann hätte China praktisch seinen Kapitalverkehr geöffnet.“ Die Regeln dürften daher kompliziert werden, prophezeien die Analysten.

Für China steht viel auf dem Spiel. „Wenn die Freihandelszone in Shanghai scheitert, werden Chinas Reformen insgesamt Schiffbruch erleiden“, warnte Chen Bo, Experte der Shanghaier Universität für Wirtschaft und Finanzen, in der „China Daily“.