CDU und SPD bei Wahlen schwach

Schwache Volksparteien, sehr starke Grüne in Baden-Württemberg und eine triumphierende AfD: Die Landtagswahlen am Sonntag haben die Parteienlandschaft gehörig durcheinandergewirbelt. Der Einzug der Rechtspopulisten in die Landesparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen macht die Regierungsbildung schwierig. Die Abstimmungen am «Super-Sonntag», dem wichtigsten Wahltermin seit der Bundestagswahl, galten auch als Votum zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

In Baden-Württemberg wurden die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Prognosen (18.00 Uhr) zufolge erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stärkste Partei. Allerdings dürfte es für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition nicht reichen. Im Duell der Frauen in Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU von Herausforderin Julia Klöckner nach einem dramatischen Wahlkampfendspurt doch noch klar auf Platz zwei. Rot-Grün als Koalition wurde aber abgewählt. In Sachsen-Anhalt fuhr die noch junge AfD, die nunmehr in 8 der 16 Landtage vertreten ist, ein Rekordergebnis ein: Mit 21,5 bis 23 Prozent wurde sie zweitstärkste Partei.

Was bedeuten die Prognosen eigentlich?

Nach den Prognosen von ARD und ZDF sah es im Einzelnen so aus:

In BADEN-WÜRTTEMBERG lagen die Grünen mit dem auch bei konservativen Wählern geschätzten Regierungschef Kretschmann bei 32 bis 32,5 Prozent (2011: 24,2) – und schoben sich damit in der einstigen CDU-Hochburg vor die Christdemokraten. Diese brachen mit ihrem eher blassen Spitzenkandidaten Guido Wolf völlig ein und wurden mit 27,5 Prozent (39,0) erstmals seit Gründung des Bundeslandes nicht stärkste Partei. Auch die SPD fuhr mit 13 Prozent (23,1) ihr mit Abstand schlechtestes Wahlergebnis im «Ländle» ein. Eine Zäsur für die Volksparteien: Selbst für beide zusammen reicht es nicht. Die AfD errang aus dem Stand 12,5 Prozent. Die seit der verlorenen Bundestagswahl 2013 schwächelnde FDP konnte sich mit rund 8 Prozent (5,3) im Landtag halten. Die Linke kam nicht in den Landtag.

Demnach sah die Sitzverteilung so aus: Grüne 45 bis 48, CDU 37 bis 41, SPD 18 bis 19, FDP 11 bis 12, AfD 17 bis 18.
Damit käme ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch wären auch Dreierbündnisse mit der FDP möglich: Einer rot-gelb-grünen Ampel stehen allerdings die Liberalen skeptisch gegenüber, einer nur knapp möglichen sogenannten Deutschland-Koalition von CDU, SPD und FDP die Sozialdemokraten. Mit der im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegenen AfD will in allen drei Ländern keine andere Partei koalieren.

In RHEINLAND-PFALZ gewann keines der traditionellen politischen Lager. Die seit 25 Jahren regierende SPD wurde aber nach jahrelanger Umfrageschwäche mit 37,5 Prozent (2011: 35,7) doch wieder stärkste Partei. Klöckners CDU blieb mit 32,5 bis 33 Prozent (35,2) unter ihrem alten Ergebnis. Die 2011 erstarkten Grünen stürzten auf 5 bis 5,5 Prozent ab (15,4). Die FDP konnte nach fünf Jahren Abwesenheit im Landtag mit 6 bis 6,5 Prozent (4,2) von einer Rückkehr ausgehen. Die neu angetretene AfD bekam auf Anhieb 10 bis 11 Prozent. Auch in Mainz blieb die Linke draußen.
Daraus ergab sich folgende Sitzverteilung: SPD 41, CDU 35 bis 36, Grüne 6, FDP 7, AfD 11 bis 12.
Auf dieser Basis käme eine große Koalition von SPD und CDU in Frage oder ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP.

In SACHSEN-ANHALT blieb die seit 2002 regierende CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff zwar annähernd stabil bei 29 bis 30,5 Prozent (2011: 32,5) und verteidigte ihre Position als stärkste Partei. Allerdings stürzte ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg ab: 11,5 bis 12 Prozent waren für eine Fortsetzung der Koalition zu wenig. Die Linke fiel mit nur noch 16,5 bis 17 Prozent (23,7) hinter die AfD als neue Nummer zwei zurück. Die Grünen bangten am Abend mit 5 bis 5,5 Prozent (7,1) um den Verbleib im Landtag. Auch die zuletzt dort nicht vertretene FDP musste mit 5 Prozent (3,8) zittern.

Damit würden die Mandate wie folgt verteilt: CDU 36 bis 43, SPD 14 bis 16, Grüne 7, Linke 20 bis 22, FDP 6 bis 7, AfD 27 bis 29.

Wegen des extrem starken AfD-Abschneidens hing maßgeblich vom Ergebnis der beiden kleinen Parteien ab, ob es für eine Wiederauflage von Schwarz-Rot in Magdeburg reicht. Ohne Grüne und FDP im Landtag, wäre der Weg dafür möglicherweise frei. Sollte eine von beiden Parteien im Endergebnis über der Fünf-Prozent-Hürde liegen, würde es eng; in dem Fall wären Dreier- oder gar Viererbündnisse denkbar.

Alle Kandidaten gegen Merkels Flüchtlingskurs

Zu den drei Landtagswahlen waren rund 12,7 Millionen Bürger aufgerufen, gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Im Wahlkampf war neben regionalen Themen die Flüchtlingsproblematik bestimmend. Alle drei CDU-Spitzenkandiaten hatten sich dabei von Merkels europäischem Kurs in der Flüchtlingspolitik abgesetzt und nationale Maßnahmen zur Reduzierung des Andrangs gefordert. Hingegen hatten die Sozialdemokratin Dreyer und der Grüne Kretschmann die CDU-Vorsitzende bei dem Thema unterstützt.

Je nach Regierungsbildung könnten sich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben. Gibt es in Stuttgart eine Koalition unter Beteiligung der CDU, wäre die rot-grün-rote Dominanz in der Länderkammer dahin. Eine Beteiligung nur in Mainz würde dafür nicht reichen.

Vor der Bundestagswahl 2017 stehen noch fünf weitere Landtagswahlen an, darunter in diesem Jahr am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin.