Athen muss liefern

Begleitet von teils gewalttätigen Protesten hat das griechische Parlament der umstrittenen Renten- und Steuerreform zugestimmt. Damit erfüllten die Abgeordneten in Athen in der Nacht zum Montag eine zentrale Forderung der internationalen Gläubiger, die am Montag in Brüssel über weitere Hilfszahlungen und mögliche Schuldenzahlungen beraten.

Über die Voraussetzungen der nächsten Hilfszahlung gibt es bisher keine Einigkeit. Hier die Knackpunkte im griechischen Schuldendrama:

Sparpaket I

Das Parlament billigte Rentenkürzungen mit einem Umfang von 1,8 Milliarden Euro sowie Erhöhungen der Einkommensteuer von ebenfalls 1,8 Milliarden Euro. In den kommenden Wochen müssen indirekte Steuern in Höhe von noch einmal 1,8 Milliarden Euro durch die Athener Volksvertretung.

Das schon länger debattierte Paket mit einem Umfang von zusammen 5,4 Milliarden Euro wäre dann endgültig unter Dach und Fach.

Sparpaket II

Mit dem ersten Paket ist das Problem insgesamt aber noch nicht gelöst. Völlig offen ist die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem Sparpaket „auf Vorrat“. Die Washingtoner Finanzinstitution glaubt, Athen werde das Ziel verfehlen, 3,5 Prozent Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) im übernächsten Jahr zu erzielen.

Deswegen seien zusätzliche Maßnahmen mit einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro nötig. Sie sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls man „unterwegs zum Jahr 2018“ feststellt, dass Athens Finanzen zu entgleisen drohen.

Die Eurogruppe hat optimistischere Wirtschaftsprognosen, schloss sich aber der IWF-Forderung an, weil sie den Weltwährungsfonds bei der Griechenland-Rettung an Bord haben will. Die Geldgeber dringen darauf, dass die Sparmaßnahmen jetzt schon detailliert formuliert werden.

Die Regierung in Athen fordert hingegen, dass die Sparschritte auf Vorrat nicht genau definiert werden. Eine politische Mehrheit dafür gebe es im Parlament nicht, lautet das Argument.

Schulden

Griechenlands Schuldenberg dürfte im laufenden Jahr knapp 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen – erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Athen verlangt seit langem Schuldenerleichterungen.

Ein Schuldenschnitt, bei dem Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen verlieren, ist jedoch Tabu. Es wird nach Alternativlösungen gesucht. Angedacht ist beispielsweise, die Rückzahlungsfristen für Hilfskredite auf 70 bis 100 Jahre zu strecken, heißt es in Athen.