Asyl: Uneinigkeit in Koalition

Die Aussagen von Nicoals Schmit polarisierten und lösten zahlreiche Reaktionen aus. Unter anderem erhielt er Sukkurs von DP-Präsidentin Corinne Cahen und … von der ADR.

Die Präsidentin der DP und Familienministerin Corinne Cahen, die wir um eine Stellungnahme zu Schmits Aussagen baten, gab ihrem Regierungskollegen am Freitag „hundertprozentig Recht“. Flüchtlingen aus Kriegsregionen müsse selbstverständlich Asyl gewährt werden, Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan oder aus Nordafrika könnten aber nicht wahllos aufgenommen werden, dies sprenge die Aufahmekapazitäten und „wir werden diese auch nicht mehr los“, so die Koalitionsministerin.

Während der Justizminister, der Politiker der Grünen Felix Braz sich prinzipiell nicht zu Fragen äußern wollte, die Ressorts anderer Minister betreffen, also keine Stellung bezog, sieht die ADR sich durch Schmits Aussagen in ihren Positionen zur Asylpolitik bestätigt.
In einer Pressemitteilung erklärt die Partei, „die größtenteils unkontrollierte Masseneinwanderung ist ein Resultat einer falschen und rechtlich bedenklichen Entscheidung der deutschen Bundesregierung“.
Weiter verlangt die ADR die sofortige Einberufung des außenpolitischen Ausschusses des Parlamentes.

„Ich war neun Jahre lang Immigrationsminister. Ich habe mittlerweile vieles, was ich damals geglaubt habe, aufgegeben“, sagte der Minister in einem Interview mit dem Luxemburger Wort.

„Ich dachte auch, dass wir das Problem allein mit unseren menschlichen Werten und mit schönen Phrasen lösen könnten. (…) Jetzt hat sich aber gezeigt, dass das im Ernstfall nicht ausreicht.“

„Wir müssen unsere Einwanderungs- und Asylpolitik komplett überdenken.Wollen wir Europa mit all seiner Freizügigkeit beibehalten? Dann müssen wir unsere Außengrenzen besser schützen und können leider nicht mehr jeden in unseren freien Raum hereinlassen“, so der Minister in dem Interview weiter.

Begrenzte Aufnahmekapazität

„Unsere Aufnahmekapazität für Hilfsbedürftige aus der Welt ist begrenzt. Deshalb habe ich auch eine gewisse Sympathie für das, was Österreichs Regierung vorschlägt, was übrigens schon der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily vorschlug: Wir müssen die Menschen, die bei uns Schutz suchen oder aus anderen Gründen auswandern, in deren Ländern abfertigen, also ihre Asylanträge bearbeiten bevor sie überhaupt in die EU kommen.“

Dass sein Parteikollege, der amtierende Außenminister, eine andere Position vertritt, sei ihm bekannt, so Schmit weiter gegenüber dem Wort . „Ich habe aber das Recht auf meine persönliche Meinung. Ich sage ja auch nicht, dass der von mir befürwortete Kurswechsel nicht auf Basis von unseren Werten geschehen soll. Dass es einen neuen Kurs geben muss, ist aber offensichtlich. Wir müssen den Leuten mehr als nur schöne Worte bieten. Wir müssen Lösungen finden, die funktionieren und glaubwürdig sind.“

Aufregung auf sozialen Netzwerken

Auf den sozialen Netzwerken sorgten diese Aussagen am Freitag für Aufregung. Oppositionspolitiker Laurent Mosar twitterte: „Neben dem Platzverweis und der Burkajetzt auch keine einheitliche Position mehr in punkto Asylpolitik.“

Andere Luxemburger Politiker, etwa Marc Angel und Taina Bofferding, nutzen ein ebenfalls am gestern veröffentlichtes Gespräch (Artikel) von der Deutschen Presse-Agentur mit Außenminister Jean Asselborn, um ihm ihre Unterstützung über Twitter zu bekunden.

Asselborn hat in dem Gespräch unter anderem zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen.