Asselborn: „Terror mit Staatsterror bekämpft“

Asselborn: „Terror mit Staatsterror bekämpft“
(Tageblatt/Fabrizio Pizzolante)

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Jean Asselborn warnt vor steigenden Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Der Außenminister kritisiert, das saudische Königreich bekämpfe "Terror mit Staatsterror".

„Man sollte zu Beginn etwas klarstellen: die Hinrichtung von 47 Menschen ist nicht bloß ein Skandal, weil sich ein schiitischer Geistlicher darunter befindet. Es ist das gesamte Ausmaß dieser Vorgehensweise das skandalös ist“, so Außenminister Jean Asselborn am Montag gegenüber dem Tageblatt.

Asselborn plädiert für eine nuancierte Betrachtung des Konflikts. Auch der Iran müsse auf seine Rhetorik und Handlungen achten. Drohungen wie „Rache Gottes“ drifteten ins Metaphysische ab. Teheran sei ebenso wie Saudi-Arabien dazu angehalten, zur Deeskalation beizutragen.

Menschenrechte über Finanzen

Es sei jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass das Vorgehen des saudischen Königreichs nicht tolerierbar sei. „Wer immer wieder darauf hinweist, die Heimat der Heiligen Städten von Medina und Mekka zu sein, darf solche Taten nicht begehen. Die Hinrichtungen sind Saudi-Arabien nicht würdig“, kritisiert Asselborn.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die saudische Monarchie Menschen ohne Prozess und ohne Einspruchsrecht hinrichte. „In dem Fall wird Terror mit Staatsterror bekämpft“, so Luxemburgs Chefdiplomat. Deshalb müsse nun die internationale Gemeinschaft, auch die EU, Menschenrechtsfragen über die Wirtschaftsbeziehungen mit den Saudis stellen. Allerdings weiß Asselborn auch um Saudi-Arabiens Unberechenbarkeit. „Jede Handlung der Saudis kann die Welt in eine Wirtschaftskrise treiben. Man sieht, dass die Ölpreise jetzt wieder steigen.“

Militärische Konfrontation vermeiden

Asselborn hofft auf internationale Zusammenarbeit, um zu einer Entspannung des Konflikts zu gelangen. Dies gelte vor allem für die Kriege in Syrien und im Jemen. Außerdem müsse der „worst case“ verhindert werden: „Ich will mir nicht vorstellen, was passieren würde, wenn es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Ländern kommen würde“, lautet das Fazit des Außenministers.

Der schiitische Geistliche Nimr Baker Al-Nimr war am Samstag in Saudi-Arabien zusammen mit 46 weiteren Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden. Der 56-Jährige war ein entschiedener Gegner des sunnitischen saudi-arabischen Königshauses. Es folgten gewaltsame Reaktionen im Iran: Nachdem Demonstranten am Samstagabend in Teheran die saudi-arabische Botschaft angegriffen hatten, brach Riad die diplomatischen Beziehungen zum schiitischen Iran ab. Am Montag folgte Bahrain.

Lesen Sie auch:

Auch Bahrain brichte Beziehungen ab

Diplomatisches Fiasko