„Die EP-Abgeordneten haben selbstverständlich das Recht als Stimme aus Europa vor Ort mit den Betroffenen den Dialog zu suchen”, betont Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag gegenüber dem Tageblatt.

„Dass Aserbaidschan Interpol um eine Festnahme von Herrn Engel und den beiden anderen EP-Abgeordneten gebeten hat, geht zu weit. Wir versuchen dennoch als Luxemburg in der EU weiterhin eine Vermittlungsrolle einzunehmen in dem Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien”, so Asselborn.

Generalsekretär eingeschaltet

Der Generalsekretär des luxemburgischen Außenministeriums, Marc Ungeheuer, nehme Kontakt mit dem aserbaidschanischen Botschafter in Brüssel auf, um genau zu klären, was sich gerade abspiele.

Aserbaidschan hat Interpol um die Festnahme von drei Abgeordneten aus dem Europaparlament gebeten. Sie stehen auf Bakus “schwarzer Liste”. Unter ihnen der luxemburgische CSV-Politiker Frank Engel. Der Vorwurf laute “illegales Betreten” der von Aserbaidschan abtrünnigen Region Berg-Karabach. Neben Engel sind der tschechische EP-Abgeordnete Jaromir Stetina und die EP-Abgeordnete Eleni Theocharus aus Zypern betroffen.

Kein Abbruch der diplomatischen Beziehungen

Engel hatte am Donnerstag gegenüber dem Tageblatt angekündigt, er werde in den nächsten Tagen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen Luxemburgs zu Aserbaidschan fordern.

„Luxemburg hat mit jedem Land diplomatische Beziehungen. Wir haben allerdings zurzeit keinen Botschafter in Aserbaidschan und wir hatten auch in der Vergangenheit noch nie einen Botschafter in Aserbaidschan. Dass wir schon jemals diplomatische Beziehungen mit einem Land abgebrochen hätten, ist mir und dem Generalsekretär des Außenministeriums nicht bekannt“, entgegnet Jean Asselborn.

Cargolux und Baku

Cargolux fliege zudem sehr viel nach Zentralasien. Die Flüge führten teilweise per Zwischenlandung über Baku, die Hauptstadt Aserbaidschans. „Das ist aber auch schon alles, das uns wirtschaftlich mit Aserbaidschan verbindet.“
Luxemburgs Armee schickte ihre Soldaten, die in Afghanistan dienten, ebenfalls meist über Baku.

“Ich habe mich auch zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem aserbaidschanischen Außenminister über die Menschenrechtsfrage unterhalten. Ich wurde von Amnesty International darum gebeten, eine Liste mit politischen Gefangenen weiterzureichen.”

Asselborn war selbst noch nicht in Aserbaidschan, weil er “große Schwierigkeiten” mit dem Vorgehen des Regimes habe.

Lesen Sie die vollständige Reaktion des Außenministers in der Freitag-Ausgabe des Tageblatt (24.2.2017)

Dhiraj Sabharwal