20 Tote in Mariupol

17:56 ++ In Mariupol sollen Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde aus Granatwerfern auf Polizisten geschossen haben, weil sie sich geweigert hatten, auf Ortseinwohner zu schießen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti Augenzeugen.

16:31 ++ Die Europäische Union plant eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland. Im Konflikt um die Ukraine und die russische Annexion der Krim werden die 28 EU-Außenminister am Montag in Brüssel voraussichtlich zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen.

16:05 ++ Laut ukrainischem Innenminister Arsen Awakow sind bei den Kämpfen in Mariupol rund 20 Volkswehrmilizien ums Leben gekommen. Die Stadt Mariupol im Donbass-Gebiet zählt rund 480.000 Einwohner. Am Morgen waren Panzer in die Stadt eingezogen.

12:51 ++ Kremlchef Wladimir Putin ist zum ersten Mal auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim gelandet. Der russische Präsident werde in Sewastopol an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg 1945 teilnehmen, meldete die Agentur Interfax am Freitag. In der Hafenstadt war am Nachmittag eine Flottenparade geplant.

President Putin addresses Russian sailors on warships in Crimea’s #Sevastopol harbour http://t.co/aszYVkfOsH & pic.twitter.com/jKvZ25LBTK

— BBC Breaking News (@BBCBreaking) 9. Mai 2014

12:28 ++ Bei Kämpfen in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind laut ukrainischen und russischen Medienberichten mehrere Menschen getötet worden. Die ukrainische Nachrichten-Website „Insider“ berichtete am Freitag von acht getöteten pro-russischen Kämpfern in der Stadt im Südosten des Landes. Im April hatten Separatisten das Rathaus von Mariupol gestürmt und wochenlang besetzt.

Ukrainischer Panzer in den Straßen von Mariupol

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— ?????????? (@myrevolutionrus) 9. Mai 2014

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— ??????? ???????? (@novostidnua) 9. Mai 2014

11:51 ++ Ein nächtlicher Kabelbrand hat am Donnerstag für einen Stromausfall am Fernsehzentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gesorgt. Während der Leiter der Kiewer Regionalverwaltung, Wolodimir Bondarenko, von einem Kurzschluss ausging, vermutete die stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Sabotage. „Erste Informationen“ legten nahe, dass ein Brandsatz auf die unterirdischen Kabel geworfen worden sei, schrieb Viktoria Sjumar auf Facebook.

10:37 ++ Nach der russischen Drohung, Kiew den Gashahn zuzudrehen, wollen Vertreter aus Russland, der Ukraine und der EU am Montag ihre Verhandlungen über eine Beilegung des Gasstreits fortsetzen. Bei den Expertengesprächen in Brüssel solle ein neues Spitzentreffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorbereitet werden, teilte die EU-Kommission am Freitag mit.

10:27 ++ Vor den Volksbefragungen in der Ostukraine über eine Abspaltung von Kiew haben die örtlichen Behörden ihre Machtlosigkeit eingeräumt. Es gebe nicht genügend Einsatzkräfte, um das Referendum an diesem Sonntag (11. Mai) zu verhindern, teilte das Bürgermeisteramt der Großstadt Donezk am Freitag mit. Aus Sicherheitsgründen solle nicht versucht werden, die Separatisten von der Einrichtung von „Wahlbüros“ etwa in Schulen abzuhalten.

7:20 ++ Mehr als 70 Prozent der Ukrainer unterstützen laut Umfragen den Erhalt der Einheit des Landes. Wie das Pew Research Center in den USA am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Internetseite bekanntgab, sprachen sich 77 Prozent der befragten Ukrainer für eine Einheit des Landes aus. Im Westen der Ukraine unterstützen den Angaben zufolge 93 Prozent die Einheit, im Osten waren es 70 Prozent.

Die Umfrage wurde Ende April durchgeführt – nach der Annexion der Krim durch Russland, aber noch vor den jüngsten Ausschreitungen in Odessa und anderen Städten im Osten des Landes. Die meisten Ukrainer stehen der Übergangsregierung in Kiew der Umfrage zufolge kritisch gegenüber. Lediglich 41 Prozent der Ukrainer (die Krim ausgenommen) meinten, dass die Zentralregierung eine positive Wirkung auf die Entwicklung des Landes habe.

Eine zeitnah angesetzte Umfrage in Russland ergab, dass die Mehrheit der befragten Russen die Annexion der Krim und das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise befürworten. 83 Prozent der Befragten zeigten sich von Putins Fähigkeiten als Außenpolitiker überzeugt, während 92 Prozent ihr Land positiv einschätzten. 84 Prozent der Befragten hielten das umstrittene Krim-Referendum von Mitte März für fair.

6:00 ++ Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel empfängt am Freitag (16.00 Uhr) den französischen Staatspräsidenten François Hollande in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Abseits der Tagespolitik wollen sich beide zwei Tage Zeit für ausführliche Gespräche nehmen. Dabei dürften vor allem die Krise in der Ukraine und die Zukunft des französischen Energie-Konzerns Alstom eine Rolle spielen.

Wichtigstes diplomatisches Ziel im Ukraine-Konflikt ist es, die 28 Staaten der Europäischen Union gegenüber Russland zusammenzuhalten. Dazu ist zwischen Merkel und Hollande eine enge Abstimmung erforderlich – vor allem, was die Frage verschärfter Sanktionen angeht, falls die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai nicht so verläuft wie erhofft.

1:13 ++ US-Präsident Barack Obama plant kein Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei den „D-Day-Feiern“ Anfang Juni in der Normandie. Es gebe keine Planungen zu bilateralen Gesprächen mit anderen Staats-und Regierungschefs, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Josh Earnest am Donnerstag (Ortszeit).

Bei den Feierlichkeiten am 6. Juni gehe es um die Erinnerung an die Landung der Alliierten an der französischen Normandieküste vor 70 Jahren. „Und das hat nichts mit Präsident Putin zu tun“, sagte Earnest nach Angaben des Weißen Hauses an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air-Force-One“.

Was bisher geschah

Am Donnerstag hatten die prorussischen Separatisten einen Aufruf Putins abgelehnt, die Abstimmung über den Status mehrerer Regionen in der Ostukraine zu verschieben. „Das Referendum wird am 11. Mai stattfinden“, sagte der Rebellen-Anführer in Donezk, Denis Puschilin.

Auch die Milizen in Lugansk beschlossen, am Sonntag eine Volksabstimmung abzuhalten. Ähnlich äußerte sich der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die Entscheidung der Separatisten. „Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen“, sagte Ashtons Sprecherin in Brüssel.

„Referenden verschieben“

Putin hatte am Mittwoch an die Separatisten appelliert, die Referenden über eine Abspaltung von der Ukraine zu verschieben, um so einen nationalen Dialog zu ermöglichen. Die bewaffneten Rebellen in der Ostukraine kontrollieren mehr als ein dutzend Städte. In Brüssel und in Berlin war Putins Vorstoß als ermutigendes Signal interpretiert worden.

Trotz der diplomatischen Verwerfungen zwischen dem Westen und Russland will Putin an der Gedenkfeier zum D-Day am 6. Juni in Frankreich teilnehmen. Putin habe die Einladung des französischen Präsidenten Hollande angenommen, verkündete der russische Botschafter in Paris.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko rief dazu auf, die Menschen im Osten der Ukraine „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen“. Momentan würden „einige hundert Banditen“ mit der Waffe in der Hand versuchen, dem Staat ihren Willen aufzuzwingen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Dafür würden sie Waffen und Anweisungen aus Russland erhalten. In Bezug auf die Zukunft des Ostens sagte Poroschenko: „Falls das nötig ist, muss es ein Referendum geben, wenn die Ordnung wieder hergestellt worden ist.“