Während der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel davor warnt, bereits die „Totenglöckchen für die FDP zu läuten“, sieht die Realität auf Länderebene ernüchternd aus. Niebel müsste eigentlich von monströsen, furchterregenden und schrillen Totenglocken sprechen. Die FDP hat mit ihrer stümperhaften politischen Ausrichtung im Saar-Landtag die Regierungskrise der Jamaika-Koalition ausgelöst. Nun kämpft sie um ihr politisches Überleben und blickt bereits über das Wochenende hinweg auf die im Mai anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Im schlimmsten Fall scheiden die Liberalen aus allen drei Landtagen aus. Und werden dafür zu Recht für ihre dem Parteinamen nicht mehr gerecht werdende visionslose Politik abgestraft. Solch ein politisches Debakel dürfte für die Liberalen eine Machtverschiebung innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition bedeuten. Diese Partei, die sich derzeit wahrscheinlich mit maximal drei bis vier Prozent bei den Wahlen zufriedengeben muss, müsste unweigerlich eine neue Führungsfigur bestimmen. In dem Fall würde es Philipp Rösler wie seinem Vorgänger Guido Westerwelle ergehen. Rosige Aussichten für einen potenziellen dritten FDP-Vizekanzler …
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