Weichenstellung

Am kommenden 14. Oktober wird der vorgezogene ordentliche Kongress des Landesverbandes im „Casino syndical“ tagen. Die Delegierten werden eine neue Führungsmannschaft wählen und die Prioritäten für die kommenden Jahre festlegen.

Nach bisherigen Informationen wird eine dynamische und kompetente Exekutive die Leitung des Landesverbandes übernehmen. An der kurz- und mittelfristigen Prioritätensetzung wird sich nicht sehr viel ändern. Erste Priorität wird es nach wie vor sein, die direkten Interessen unserer Mitglieder maximal zu vertreten und bestehende Probleme einer Lösung zuzuführen.

Bei den statutarischen Eisenbahner/innen steht noch immer die Anpassung an die Gehälterreform im Staatssektor auf der Tagesordnung. Es hat den Anschein, als wolle die Generaldirektion in puncto Aufstiegsmöglichkeiten die Verschlechterungen durchsetzen, die wir 2003 mittels Streik verhindert haben. Auch heute, 14 Jahre später, bleiben diese sozialen Verschlechterungen für uns unannehmbar.

Am 10. Dezember wird die neue Trambahn den Betrieb aufnehmen. Es ist erfreulich und gleichzeitig überraschend, dass frühere Gegner dieses modernen Transportmittels für die Tram schwärmen und sich in der Tram ablichten lassen. Wahltermine lassen grüßen!
Wir gehen davon aus, dass dieselben Politiker sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen werden, damit die Trambahner einen sozial fortschrittlichen Kollektivvertrag erhalten.

Probleme in den Betrieben lösen und …

Bekanntlich wird die neue Straßenbahn etappenweise in Betrieb gehen. Sowohl im Interesse der Busfahrer als auch der Busbenutzer sollten die Verantwortlichen der Stadt Luxemburg sich endlich dazu bequemen, ein an die Trambahn angepasstes Buskonzept zu präsentieren.

Weiterhin sind wir der Meinung, dass die Trameinführung genutzt werden sollte, um die privatisierten Buslinien wieder schrittweise in das AVL-Busnetz zurückzuführen.
Es soll nicht Aufgabe dieses Artikels sein, die vielfältigen Probleme aufzuzeigen, mit denen die Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Betrieben und Verwaltungen konfrontiert sind. Die neue Verbandsleitung wird die Personalvertretungen auf allen Ebenen tatkräftig unterstützen, damit diese auf Betriebsebene die in sie gestellten Erwartungen erfüllen können.

Sie wird weiterhin danach trachten, die Mitgliederbetreuung zu verbessern und die Sektionen und Vereinigungen zu stärken und weiter zu dynamisieren.
Als Landesverband sind wir uns natürlich der Tatsache bewusst, dass die Betriebsprobleme einfacher zu lösen sind in einem positiven sozialpolitischen Umfeld, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

Die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpaketes durch die europäischen Instanzen zeugt davon, dass die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik auf europäischer Ebene weiter verfolgt wird.

Trotz der Tatsache, dass die neoliberale Austeritätspolitik versagt hat und vor allem in den südlichen Ländern der EU immensen sozialen Schaden angerichtet hat, ist eine wirkliche Kurskorrektur nicht in Sicht. Denn anstatt in die Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen zu investieren und die soziale Absicherung zu stärken und zu verbessern, soll auch in der EU verstärkt in die militärische Aufrüstung investiert werden.

… das sozialpolitische Umfeld verbessern!

Um diese Politik bei der Bevölkerung zu verkaufen, werden ähnlich wie zu Zeiten des Kalten Krieges immer neue Feindbilder geschaffen. Auch der neu gewählte französische Präsident ist jedenfalls kein Hoffnungsträger für all die Menschen, die sich ein sozialeres Europa wünschen. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehören die Flexibilisierung und die Aushöhlung des Arbeitsrechtes. Als Landesverband erklären wir uns solidarisch mit den französischen Gewerkschaften, die sich gegen diesen sozialen Kahlschlag wehren.

Es ist schon auffallend und zudem bedenklich, wie sich verschiedene Staatschefs, so unser Premierminister Bettel und dessen belgischer Kollege Michel, um den Strahlemann Macron scharen, um etwas von dessen Glanz mitzubekommen. Zu hoffen bleibt, dass sie sich nicht an den französischen Sozialabbauplänen orientieren, sondern vielmehr danach trachten, das soziale Umfeld zu verbessern. Leider scheint auch in Belgien die dortige Regierung weiteren Sozialabbau und Privatisierungen zu planen, weshalb auch die dortigen Gewerkschaften Aktionen für den Herbst angekündigt haben.

Hierzulande müssten eigentlich Austeritätspolitik und restriktive Lohn- und Gehälterpolitik definitiv der Vergangenheit angehören. Unser Land kennt ein beträchtliches Wirtschaftswachstum und die Staatsfinanzen erfreuen sich einer prächtigen Gesundheit. Leider ist von dem Wirtschaftswachstum und den Produktivitätsgewinnen recht wenig bei den Aktiven und Pensionierten angekommen. Deshalb sollten auch bei uns alle Gewerkschaften sich gemeinsam dafür einsetzen, um den erwirtschafteten Reichtum gerechter zu verteilen.

Wir sind überzeugt, dass der Kongress in diesem Sinne die richtige Weichenstellung vornehmen wird, um den Landesverband und die Gewerkschaftsbewegung insgesamt weiter zu stärken.

Nico Wennmacher, Ehrenpräsident des Landesverbandes