Es gäbe keine Mehrheit für den sozialen Abbau, welcher vom Rat der Staats- und Regierungschefs betrieben wird. Es gäbe ein Votum gegen das „Europa“, das sich dem global operierenden Kapital nicht nur unterwirft, sondern andient.
Sogar im biederbraven Luxemburg bekäme Juncker, wetten, dass?, keine 51 Prozent Zustimmung für den im Wesen ungerechten und deshalb illegitimen Sparkurs, der jetzt durchgesetzt wird.
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In Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und sowieso in Großbritannien und Polen, um nur die bevölkerungsmäßig größten Mitglieder zu nennen, wächst die EU-Feindseligkeit in atemberaubendem Tempo. Der mühsam errichtete Bau wankt, weil sein Fundament nur die Geldwirtschaft der Reichen ist, und nicht das allem überzuordnende gesellschaftspolitische Ziel der Wohlfahrt, also des verwirklichten Gemeinwohls.
Die kleineren Partner, darunter Luxemburg, suchten in der Union Sicherheit und Solidarität. Am Exempel Griechenland wird glasklar, dass beide Werte vor Geldinteressen zurücktreten müssen.
Die Wirtschaft führt, nicht die Politik. Oder, einfacher: Die Politik führt, wohin die Wirtschaft will. Immer öfter bedient sie sich dabei „europäischer“ Argumente.
Ist es denn nicht so, dass Athen Geld zuhauf leihen konnte, weil dieselben Finanzberater, die heute Athens Kreditfähigkeit bezweifeln, damals, vor ein paar Jahren, die Platzierung eben dort förderten?
Jetzt sollen diese Kredite gerettet werden, auf Kosten der griechischen Mikro-Einkommen, denn für die Mega-Vermögen und -Erträge gibt es nicht nur Fluchtstätten, sondern völlige legale Steuerschutzschilde. Die EU verordnet den Normalbürger-Griechen, die von mehreren Regierungen betrogen wurden, eine Rosskur, die letztlich einigen deutschen und französischen Banken (und deren Luxemburger Ablegern) Gewinnverluste erspart.
Muss der EU-Europäer, gleich wo er lebt, nicht davon ausgehen, dass „Brüssel“ ihn finanziell haftbar machen kann und wird für die Fehler seiner Regierung und seiner Eliten? Dass die Regierungen und die Eliten dabei ungeschoren bleiben? Wie die Regierungen und die Eliten, welche direkt und indirekt den tausendmal teureren Bankencrash möglich machten?
Wieso sind die Leute noch fast alle da, in ihren Ämtern und Funktionen? Mit ihren Gehältern, Bonussen und Privilegien?
Wieso dürfen sie wieder so laut reden, die einen als Präsidenten, Regierungschefs und Minister, die andern als Banker, Consultants, Experts? Weil die Medien ihren Job nicht tun?
Ist nicht zu hinterfragen, warum, wenn Tausende von Gewerkschaftern im Auftrag von Millionen und Abermillionen aus der ganzen EU in einer Hauptstadt gegen den salariatsfeindlichen Kurs der EU protestieren, kaum darüber berichtet wird?
Wem gehören die Zeitungen, die Radio- und Fernsehfirmen, die Internetsites? Welchen, wessen Interessen dienen sie, bewusst und unbewusst? Da lacht Berlusconi! Da lachen alle Berlusconis in Europa und in aller Welt.
Ein besseres Europa
Wir Luxemburger stehen nicht über diesem System. Wir sind drin.
Griechenland machte es möglich, dass ein ganzer Kerl wie Frieden sich jetzt auf diffuse EU-Empfehlungen stützen kann, um seine Lebensqualität und Kaufkraft raubende Austeritätspolitik weiterzutreiben.
Europa empfiehlt, die Indexsysteme in Belgien und in Luxemburg zu reformieren. Europa empfiehlt u.a. Luxemburg, sein Pensionsystem zu reformieren. Europa empfiehlt la casse sociale. Europa befiehlt sie.
Ist nicht, nach all dem Betrug, die Scheidung überfällig? Von diesem, dem liberalen und konservativen Europa? Wollen wir nicht ein besseres?
