Heute soll rund um den Globus gegen das Freihandelsabkommen TTIP protestiert werden. Gewerkschaften und soziale Bewegungen wollen den Widerstand gegen das angebliche Absenken europäischer Standards und eine undurchsichtige Verhandlungspolitik sichtbar machen und somit ein Zeichen setzen: Die Gegner des TTIP sind keine radikale Randgruppe, sondern ein erheblicher Teil der Bevölkerung. Eine erfolgreiche Protestkampagne wäre zudem ein Zeichen dafür, dass es eine europa- oder sogar weltweite Solidarisierung rund um politische Themen geben kann.
Damien Valvasori dvalvasori@tageblatt.lu
Allerdings birgt der weltweite Protesttag gegen TTIP auch Gefahren. Sollten nur wenige Menschen an den Protest- und Informationsveranstaltungen teilnehmen, würde dies denjenigen in die Karten spielen, die Transparenz bei politischen Verhandlungen für unnötig halten. Die von der EU-Kommission im Internet veröffentlichten Dokumente zu den Verhandlungen über das TTIP wurden nämlich bisher kaum gelesen. Die englischsprachigen Verhandlungstexte wurden innerhalb von drei Monaten nur knapp 2.300 Mal angeklickt. Kommt dann noch eine Protestveranstaltung hinzu, für die sich kaum jemand interessiert, gibt man der Politik ein fatales Zeichen. Der Protesttag wird demnach bedeutend für zukünftige Verhandlungen der EU sein.
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