28. Januar 2017 08:34;Akt: 28.01.2017 10:49

Wer das Sagen hat ...

EDITORIAL

Luxemburg sollte sich auf Trump-Methoden einstellen

Im Westen gilt die Regel: Die Supermacht ist die Schutzmacht, deren übergeordnete Ziele der geostrategischen Art man nicht hinterfragt.

So z.B. die Kontrolle über den Nahen und den Mittleren Osten, den Niedergang Russlands, die Eindämmung Chinas, die Abhängigkeit Lateinamerikas. Die USA bestimmen, die Partner folgen. Auch Luxemburg erfüllt getreu seine Pflichten, seien es wirtschaftliche (Sanktionen), militärische (NATO) oder finanzielle (Aufbau). Es nimmt, wie die übrigen EU-Staaten, Flüchtlinge aus all den Ländern auf, in denen der Westen unter US-Führung gegen Diktatoren und Terroristen kämpft.

Das alles hat seine Logik, die in den vom Zweiten Weltkrieg geschaffenen Realitäten wurzelt. Washington ließ die Europäer bislang nur seine Soft Power fühlen; was zu erledigen war, wurde auf der politischen Ebene vereinbart. Den Big Stick, seinen dicken Knüppel, brauchte der Hegemon nicht zu zeigen, geschweige denn zu schwingen; aus europäischer Sicht waren „die Amerikaner“ gute, unkomplizierte Jungs, mit einem Hang zu kleineren Kriegen auf fernen Schauplätzen.

Aber nun ist ein anderes Amerika auf den TV-Schirmen, ein fremdes, ein bedrohliches, ein Amerika, das nicht bittet, nicht diskutiert, nicht verhandelt, sondern fordert, diktiert und abstraft. America first begeistert viele Amerikaner, und überall in EU-Europa wittern nationalistische Bewegungen Morgenluft. La France d’abord, Deutschland über alles, Lëtzebuerg de Lëtzebuerger usw., usf.

Dass so was jenseits des Atlantiks geschah und diesseits geschehen kann, ist keine Naturkatastrophe, sondern die Folge grober Fehler, die geschehen konnten, weil sich die Politik dem Primat der Wirtschaft, insbesondere der spekulativen Finanzwirtschaft, unterworfen hat.

Die Wirtschaft, als Ganzes gesehen, und das Privatunternehmen als Einzelnes haben vom Wesen her nicht das Gemeinwohl zum Zweck, sondern den Gewinn.

Die Wirtschaft und das Unternehmen fügen sich immer in den Rahmen ein, der vom Staat und seinen Organen vorgegeben ist. Wenn sie (die Wirtschaft und das Unternehmen) dem Staat ihre Bedingungen auferlegen können, wie das in der freien, globalen Marktwirtschaft zunehmend geschieht, kommt ein Rahmen zustande, in dem das Gemeinwohl zur Nebensache wird. Die Rendite hat zu stimmen, sonst ... „sehen wir uns anderswo um, in Billiglohn- oder Billigsteuerländern“.

In der Praxis unzählige Male geschehen. Das Ergebnis sind höchste Profite, grenzenloser Reichtum, grassierende Arbeitslosigkeit, schleichende Verarmung. Das dumpfe Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit und der Chancenlosigkeit spült dann Populisten und Extremisten nach oben; ihnen vertraut man sich an, weil das „Establishment“ versagte. So wie Trump jetzt mit Mexiko umgeht, so würden morgen Le Pen und Konsorten mit, u.a., Luxemburg umgehen, wenn sie „aufräumen“ könnten.

Luxemburg hat nach den bekannten Exzessen keine Freunde mehr draußen, es ist wegen der Affären äußerst gefährdet; die meisten „unserer“ einträglichen Geschäfte könnten unter dem Druck benachbarter Nationalisten von heute auf morgen zunichte sein.

Es ist nicht egal, wer das Sagen hat. Europa muss aus dem Schatten der USA heraustreten und Verantwortung übernehmen, auch in puncto Sicherheit. Voraussetzung dafür aber sind solche Politiker, die dem Allgemeinwohl dienen wollen, „first“.

Es gibt deren noch im kleinen Luxemburg, in Gemeinderäten, in der Kammer, im Staatsrat, in der Regierung. Das war jetzt die gute Nachricht.

Alvin Sold

  • Sokrates am 31.01.2017 08:20 Report Diesen Beitrag melden

    Das Luxemburg-Bashing unserer netten Nachbarn gab es schon lange vor Trump. also im Prinzip nichts Neues im Westen, aus luxemburger Sicht.

  • Georges Grof am 31.01.2017 01:30 Report Diesen Beitrag melden

    "in denen der Westen unter US-Führung gegen Diktatoren und Terroristen kämpft." Dat ass dach Sarkasmus pur

  • Bistrot am 30.01.2017 18:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Europa wird lernen müssen, ohne Amerika zu überleben. Vielleicht macht Trump ja Europa wieder stärker! Think European! Make Europe great again ... oder so ähnlich! Und wenn Trump Folter erlaubt wäre eigentlich ein Haftbefehl angebracht. Schon bei GWB wäre das sicherlich ganz schön belebend für gutnachbarloche Beziehungen!