Die Anhängerschaft des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette dürfte gestern kurz nach Mittag wieder abrupt gewechselt haben. Nachdem er in den vergangenen Tagen von den CETA-Befürwortern gehasst und den Gegnern des Abkommens auf dem Schild getragen wurde, dürfte sich dies nach der gestrigen Einigung in Belgien wieder ändern. Dabei hat der Wallone immer nur das getan, was er gesagt hat. Zu den einen sagte er, dass er die demokratischen Rechte, die ihm zur Verfügung stünden, nutzen werde.
Guy Kemp
gkemp@tageblatt.lu
Zu den anderen sagte er, dass er verhandeln werde, bis ihre Bedenken aus der Welt geschafft worden seien. Nun wurde eine Einigung gefunden, auch wenn noch nicht alles in trocknen Tüchern ist. Die kommenden Tage und der ebenfalls zu erwartende Ratifizierungsprozess in den EU-Staaten könnten noch spannend werden. Allerdings fragt man sich, warum Belgien so lange Zeit brauchte, um festzustellen, was ohnehin gilt.
So bestätigen die Belgier in ihrer Erklärung, dass durch CETA weder das Vorsorgeprinzip noch die EU-Regeln zu genetisch modifizierten Organismen beeinträchtigt würden. Immerhin soll der Europäische Gerichtshof prüfen, ob das Investitionsgericht mit dem EU-Vertrag vereinbar ist. Den Auftrag, CETA auf die Verträglichkeit mit demokratischen Prinzipien abzuklopfen, gaben die Wallonen nicht. Sie, die das Abkommen nun bestens kennen, sahen dazu offenbar keinen Anlass.
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