Dicke Luft in Tansania

Zur Hälfte der Legislaturperiode blickte die Parteileitung der CSV kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz zufrieden auf die geleistete Arbeit zurück. Die christlich-soziale Volkspartei sei gut auf die Gemeindewahlen im Oktober 2017 vorbereitet, behaupteten der neue Spitzenkandidat Claude Wiseler und Parteipräsident Marc Spautz. Das wäre auch bitter nötig, denn bei den Gemeindewahlen läuft es für die CSV traditionell viel weniger gut als bei den Parlamentswahlen.

Vor allem in den großen Gemeinden im Süden kriegen die Christsozialen keinen Fuß in die Tür. Außer in Petingen, wo die CSV seit 15 Jahren ununterbrochen an der Spitze steht, stellt sie nur noch in Bascharage und Bettemburg den Bürgermeister im Rahmen von Dreierkoalitionen.
Eines dieser Zweckbündnisse, im Volksmund Tansania-Koalition genannt, ist zurzeit am Bröckeln. Wegen einer Motion der Bettemburger LSAP-Fraktion, die bei den letzten Wahlen immerhin über 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, war es in der letzten Gemeinderatssitzung vor zehn Tagen zu einem Eklat gekommen. Konkret ging es um die von der CSV-„déi gréng“-DP-Koalition geplante Abschaffung der Parkplätze in der rue de la Gare zugunsten eines „Shared Space“.

CSV-Rätin Christine Doerner (CSV) hatte sich entgegen der Linie ihrer Partei für den in der LSAP-Motion geforderten Erhalt der sechs Parkplätze entschieden. Dadurch wurde Bürgermeister Laurent Zeimet (CSV) mit seinen Schöffen Josée Lorsché („déi gréng“) und Gusty Graas (DP) in die Minderheit versetzt.
Bei einer weiteren LSAP-Motion gegen die Schließung der Unterführung zwischen der rue de la Gare und der rue Collart hatte Doerner sich enthalten, wodurch es zu einer Pattsituation gekommen war. Die LSAP verfügt als einzige Oppositionspartei in Bettemburg über sechs Mandate, die CSV-„déi gréng“-DP-Mehrheit über gerade mal sieben.

Was Christine Doerner nun zu ihrer Entscheidung bewog, ist schwer zu sagen. Einerseits hat sie ihre Notarkanzlei in der rue de la Gare und steht dadurch tagtäglich im direkten Kontakt mit den dort ansässigen Geschäftsleuten, die verständlicherweise strikt gegen die Abschaffung der besagten Parkplätze sind. Andererseits erhielt Doerner bei den Parlamentswahlen 2013 nur 224 Stimmen weniger als Laurent Zeimet. Damit waren zwar beide nicht direkt gewählt, trotzdem schaffte es Zeimet als Nachrücker von Jean-Claude Juncker in die Abgeordnetenkammer, während Christine Doerner eine weitere Mandatsperiode verwehrt blieb.

Was auch immer Doerners Gründe waren, die drei Mitglieder des Bettemburger Schöffenrats waren jedenfalls nicht erfreut. Doch weder der in einer Krisensitzung der CSV erzeugte interne Parteidruck noch die kritischen Äußerungen der Schöffen Josée Lorsché und Gusty Graas konnten die Rätin bislang umstimmen oder zum Rücktritt bewegen. Die Opposition lobt die Standhaftigkeit von Doerner, die Mehrheit spricht von Verrat.

Wie dem auch sei, der rezente Eklat in Bettemburg zeigt, dass die CSV vielleicht doch noch nicht so gut auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr vorbereitet ist, wie sie glauben machen möchte. Die nächsten Parlamentswahlen werden im Oktober 2018, also nur ein Jahr nach den Gemeindewahlen, stattfinden. Dass die CSV dann wieder in der Regierung sein wird, steht – zumindest für sie – außer Frage. Der aufstrebende Jungpolitiker und aktuelle Generalsekretär der CSV, Laurent Zeimet, wird sicherlich nach einem Ministerposten streben. Und wer, wenn nicht Christine Doerner, soll dann 2017 in Bettemburg auf Stimmenfang gehen und das Amt des CSV-Bürgermeisters übernehmen?