Angst ist kein guter Ratgeber

Angela Merkel bricht ihren Urlaub ab und tritt in Berlin vor die Presse. Sie wirkt ruhig und entspannt. Zehn Tage zuvor hatte der Axt-Anschlag in Würzburg die Bundesrepublik in Aufruhr versetzt. Es war die erste von insgesamt vier Attacken in Deutschland. Außer einem kurzen Auftritt am Tag nach dem Münchener Amoklauf hatte sich Merkel nicht in der Öffentlichkeit blicken lassen.

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Die CSU nutzte die Gunst der Stunde und heckte an einem See im tiefen Bayern einen Aktionsplan aus mit dem Namen „Sicherheit durch Stärke“. In dem populistischen Vorhaben der bayerischen Landesregierung geht es nicht nur Flüchtlingen an den Kragen, sondern es wird zudem die Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und sogar eine Änderung am Grundgesetz vorgesehen. Die jüngsten Vorfälle haben große Verunsicherung hervorgerufen, sagt Merkel.

Dennoch könne Angst nicht der Ratgeber für politisches Handeln sein, so die deutsche Kanzlerin. Wohl als Antwort auf die bayerischen Forderungen gedacht, stellt Merkel einen 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor. Ein kluger Schachzug, um die Schwesterpartei CSU in die Schranken zu weisen. Das wirkt souverän, auch wenn der Plan sich eher wie schnell zusammengeschustert liest.

Vollends auf die Palme treibt Merkel die bayerischen Landesväter aber wohl mit ihrem erneuten „wir schaffen das“. Vor elf Monaten hatte diese Aussage für viel Wirbel gesorgt. Doch Merkel bleibt ihrer Linie treu. Auch das ist souverän. Ihre Flüchtlingspolitik war nicht falsch.