Eurostat vermeldete, dass Luxemburgs Schuldenstand im zweiten Quartal 2016 zurückging (siehe Tageblatt von gestern). Die Arbeitslosenquote bleibt stabil, und auch die wirtschaftlichen Prognosen im Staatshaushalt 2017 bewahrheiten sich oder werden sogar übertroffen (heutige Ausgabe, S. 10). Stehen demnach alle Zeichen auf Grün, was die Luxemburger Staatsfinanzen angeht?
Claude Clemens
cclemens@tageblatt.lu
Prognosen sind immer mit Vorsicht zu genießen, sogar wenn sie „nur“ auf ein Jahr im Voraus berechnet wurden. Erstellt werden müssen sie trotzdem, (Finanz-) Politik kann nicht im luftleeren Raum gemacht werden. Das erste Halbjahr 2016 zeigt zumindest bereits, dass sich die Berechnungen nicht ins krasse Gegenteil umkehren.
Die gestern veröffentlichten Arbeitslosenzahlen können ebenfalls als Indiz dienen, dass man derzeit von einer stabilen Lage sprechen kann. Wirklich alles im Lot? Das ist im Endeffekt dann auch immer noch Interpretationssache. Die parlamentarische Opposition senkt den Daumen über das Budget 2017 („zu viele Schulden“), während die außerparlamentarische Opposition in der Person von Gewerkschaften (CGFP vergangene Woche, OGBL gestern/siehe S. 9) hohe Investitionen begrüßt und der Meinung ist, dass sogar noch mehr finanzieller Spielraum herrsche.
Allen „Interpretationsdivergenzen“ zum Trotz sieht es derzeit wohl so aus, als ob die Frage mit „Ja“ beantwortet werden könnte.
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