Stimmung machen

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(AFP)

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Visegrad-Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise zeigt, dass die Idee eines vereinten Europa, einer Schicksals- und Solidargemeinschaft, an ihre Grenzen stößt. Nicht unbedingt wenn Solidarität empfangen, sondern wenn diese geleistet werden muss. Wobei sich vornehmlich osteuropäische Staaten darauf berufen, dass sie aufgrund ihrer Kultur und Geschichte eigentlich keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern aufnehmen können. Zwar kritisieren Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

gkemp@tageblatt.lu

Doch würden die Visegrad-Staaten sicherlich nicht anders reagieren, wenn die Flüchtlinge alle in Italien und Griechenland bleiben und abwarten würden, was die EU-Staaten nun zu tun gedenken, um ihnen zu helfen. Dabei müssten die vier EU-Staaten, im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten, nicht einmal so viele Asylbewerber aufnehmen, wenn sie sich an die im vergangenen Herbst in Brüssel getroffene Vereinbarung halten würden.

Was die Vermutung nahelegt, dass es den gestern in Prag versammelten „V4“ weniger um die Aufnahme von Schutzsuchenden geht als vielmehr darum, dass sich auf dem Buckel der Flüchtlinge vortrefflich Stimmung machen lässt für ihre nationalistische Politik. Das kommt beim Wahlvolk gut an und sichert jene Zustimmung, die vermutlich wegen innenpolitischer Verfehlungen ausbleiben würde.