Der britische Premierminister David Cameron nutzt die Drohung eines Austritts aus der Europäischen Union dazu, in Komplizenschaft mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs Sozialabbau in Großbritannien zu betreiben. Denn seine Forderung, eingewanderten EU-Ausländern während vier Jahren Sozialleistungen zu verweigern, läuft auf nichts anderes hinaus.
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Sollte dies durchgehen und eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft gebildet werden, dürften auch andere EU-Staaten auf den Gedanken kommen, es den Briten gleichzutun. Zudem darf man davon ausgehen, dass die britische Regierung diese Maßnahme zum angeblichen Schutz des heimischen Sozialwesens nicht allein auf die Bürger aus der Union beschränken wird. Die Regelung müsste auf alle anderen Einwanderer angewandt werden, wenn David Cameron seinem Argument treu bleiben will, nach dem nur jemand Leistungen beziehen kann, der vorher auch eingezahlt hat.
Sollten die 28 sich in den kommenden Tagen darauf einigen, dem Briten in diesem Punkt nachzugeben, tragen sie mit dazu bei, dem Sozialdumping in der Europäischen Union Tür und Tor zu öffnen. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte sich von seinem Ziel, der Union zu einem sozialen Triple A zu verhelfen, verabschieden. Es kommt nur darauf an, zu was sich die EU-Staats- und Regierungschefs erpressen lassen.
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