Eine Ursache dafür findet er in der Tatsache, dass im Parlament “die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang” stattfinden, denn es werde “unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen (…) vorentschieden”.
Mit Verlaub: Wir finden diese Aussage im angesprochenen Kontext (Betrachtung der Wege zur politischen Entscheidungsfindung, von denen viele neben- und außerparlamentarisch sind) fragwürdig.
Alvin Sold asold@tageblatt.lu
Die moderne Demokratie kann nicht nach dem alten Muster der simplen Gewaltentrennung zwischen den drei politischen Gewalten (Legislative, Exekutive, Justiz) funktionieren.
Wie sollten die Abgeordneten in den einzelnen EU-Staaten und im EU-Parlament, auf sich allein gestellt, die ungemein komplexen Probleme der heutigen Gesellschaft (in den Domänen Freiheit, Kultur, Wirtschaft, Solidarität, Umwelt, Bildung und Emanzipation, Sicherheit, Forschung usw., usf.) bewältigen. Sie sind doch nur wenige, und ihre Wähler versagen ihnen seit jeher die Mittel, die sie bräuchten, um die anfallenden Dossiers bis ins letzte Detail zu prüfen.
Wie viel tausend bestens trainierte Business-Lobbyisten sind auf die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen angesetzt? Wie weit reicht letztlich deren direkter und indirekter Einfluss? Bis zu Partikularinteressen hin?
Könnten, z.B., “Trittbrettfahrer in der Finanzwelt, die an Staaten mit hohen Staatsschulden noch immer bestens verdienen, darauf setzen, dass sie von der Politik aufgefangen werden?”
Wir zitierten soeben Wulff, den es ehrt, dass er das Thema überhaupt zur Diskussion stellt. In Luxemburg darf ja niemand das geringste Wörtchen gegen die staatstragende Bankenwirtschaft wagen, ohne zum Nestbeschmutzer zu werden.
Zum Kern der Sache, zum Parlamentarismus. Muss er sich, als politisches System, am Kriterium des “ergebnisoffenen Ausgangs der großen Debatten” messen lassen, um verfassungskonform zu sein?
Wie hätte er sich denn aufzustellen und auszurüsten, der Parlamentarismus, wenn er qualitativ höchstwertige, ergebnisoffene Debatten führen wollte? Wo fände er, in großen Ländern und in kleinen, die reinen Geister, die sich, frei von jeder weltanschaulichen und parteiischen Gebundenheit, leiten ließen?
Wulffs Traum, der ergebnisoffene Ausgang einer politischen Konfrontation, mag angesichts der in Deutschland weit verbreiteten Zweifel an Europa, wegen der Kosten Europas für Deutschland, zuerst spontane Zustimmung finden. Man liebt solche simplen Lösungen. Il n’y a qu’à, sagt der Franzose.
Aber!
Neben den Lobbyisten derer, die für das eingesetzte Kapital die höchstmögliche Rendite anstreben und dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen einfordern, oft mit klugen und geschickten Argumenten und nicht mit Bestechungsgeldern, muss es im modernen parlamentarischen System Platz und Rechte geben für die Vertreter derer, die ihr Wissen und Können als Arbeitnehmer anbieten, für den höchstmöglichen Lohn.
Platz und Rechte für die Gewerkschaften, also. Bei uns in der Tripartite.
Allianzen, außerparlamentarisch
In der Tripartite, deren Vorschläge an das Parlament wirtschaftliche und soziale Fakten berücksichtigen, aber auch politische Orientierungshilfe bieten sollten.
Insbesondere dann, wenn es in Richtung von Novellen geht, die der stärksten Partei zuwider sind.
Wäre die 13-Sitze-LSAP der 26-Sitze-CSV gegenüber nicht sehr viel wehrhafter, wenn sie, außerparlamentarisch, die volle Unterstützung der freien Gewerkschaften verdiente?
