Österreich will Flüchtlinge künftig gar nicht mehr in die Europäische Union hereinlassen. Sie sollen an den Außengrenzen gestoppt und in Aufnahmezentren nach Usbekistan, in den Niger oder nach Jordanien verfrachtet werden. Nur dort dürfen sie ihre Asylanträge stellen. Und nur eine geringe Zahl dieser Asylbewerber darf dann in die EU einreisen.
erings@tageblatt.lu
Streng nach festgelegter Obergrenze für jeden EU-Staat. Vorbild dieses Konzeptes ist das äußerst umstrittene System der Australier. Österreich will dies EU-weit durchsetzen lassen.
Verblüffend daran ist, dass dieses Konzept nicht – wie man auf den ersten Blick vermuten könnte – aus der Feder der rechtspopulistischen FPÖ stammt, sondern aus der Zusammenarbeit zwischen der konservativen ÖVP und den Sozialisten der SPÖ. Vermutlich wusste Luxemburgs Außenminister dies nicht, als er in einem Spiegel-Interview das Vorhaben als „rechtsnationales Gedankengut“ bezeichnete.
Klar, das Konzept ist nicht nur moralisch und humanitär äußerst verwerflich, sondern auch rechtlich nicht durchführbar. Stichwort Genfer Konvention. Doch darf Asselborn seinen Genossen in Wien derart in den Rücken fallen?
Wichtiger ist aber die Frage, ob die EU ihre Flüchtlingspolitik tatsächlich so gestalten möchte. Würden alle Länder mitziehen? Die Sache mit der Umverteilung ist jetzt schon pure Fiktion. Die Visegrad-Staaten lassen grüßen.
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