Das knappe Ergebnis, mit dem das Europäische Parlament die Kandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt hat, wird nichts daran ändern, dass die EP-Abgeordneten und ihre Parteien gegenüber den EU-Wählern wortbrüchig geworden sind. Vor der Europawahl schworen noch alle, keinen anderen als einen der Spitzenkandidaten zum Nachfolger Jean-Claude Junckers bestimmen zu wollen. Noch bevor sie den Vertrauensbruch begingen, redeten einige der EU-Parlamentarier während der Debatte vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen davon, dass es nötig sei, das Vertrauen zu den EU-Bürgern wiederherzustellen.

Parteipolitisches Geplänkel hat dazu geführt, dass sich die europäische Volksvertretung, die sich vor fünf Jahren mit den Spitzenkandidaten gegen den Europäischen Rat durchgesetzt hatte und damit nie da gewesenes politisches Gewicht erhielt, selbst aufgegeben hat. Die Wahl von der Leyens ist eigentlich eine Niederlage für das EP. Der Souverän ordnet sich den politischen Planspielen und den Interessen Einzelner im Rat unter. Ursula von der Leyen abzulehnen, hätte nicht zur angedrohten institutionellen Krise, sondern nur zu einer Verzögerung der Wahl des Kommissionspräsidenten geführt. Denn diese Situation, und wie damit umzugehen ist, ist in den Verträgen vorgesehen. Es muss nicht nur Vertrauen, sondern auch Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden.

4 Kommentare

  1. Die Dame hat gut lachen, sie hat ihnen allen ein Schnäppchen gespielt. Nun dreht das Postenkarussel und da werden die belohnt, die gekuscht haben!

  2. Es war wohl allen klar, dass diese Dame gewählt werden musste auch von den Sozis, den sonst würde auch Herr Timmermans nicht an seinen Posten kommen; also der übliche Kuhhandel, den gewählten Spitzenkandidaten geht es wie bei der Papstwahl ; wer ins Konklave einzieht, als künftiger Papst, kommt heraus als Kardinal…. Unser guter Herr N. Schmit hat ja auch die Weste schnell gewendet, denn auch er will rein in die große Kommission in Brüssel..

    • Das wollte der Nicolas doch noch immer, schon längst vor den Europawahlen. Der kandidierte nur, um sich abzusichern im Falle wo es mit dem Kommissionsposten nicht klappen sollte. Der Herr fährt zweigleisig!

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