Netanjahus Symbolpolitik: Parlamentswahl in Israel

Ein Korruptionsvorwurf wirft einen großen dunklen Schatten auf Israels langjährigen Premier Benjamin Netanjahu. Doch dieser Vorwurf scheint den rechten Politiker regelrecht aus der Reserve zu locken. Im Wahlkampf gibt er alles. Vor allem international stellte er sich in den vergangenen Wochen ins Rampenlicht: „Schaut her, ich verhandele mit den Großen dieser Welt!“

Sein Wahlkampf basiert auf Symbolik. So ließ er sich mit Donald Trump im Weißen Haus ablichten und kurz zuvor mit US-Außenminister Mike Pompeo an der Klagemauer in Jerusalem. Vor einigen Tagen war er zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Insbesondere die Unterstützung der US-Regierung kommt Netanjahu nun zugute. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA war der erste Schritt in diese Richtung. Nun, in der heißen Wahlkampfphase, setzt Trump noch einen drauf: Er erkennt die Annektierung der Golanhöhen durch Israel offiziell an.

Dieses Wahlkampfgeschenk Trumps an Netanjahu könnte die Anhänger rechter und ultraorthodoxer Parteien mobilisieren, für Likud oder eine der kleineren Partei zu stimmen, mit denen Netanjahu ein Bündnis eingehen könnte, um sich die Mehrheit im Parlament zu sichern.

Damit hat sich Netanjahu auch ganz klar gegen seinen schärfsten Herausforderer, Benny Gantz, abgegrenzt. Diesem wirft der Premier Unerfahrenheit und Unbekanntheit vor. Kein Umgang mit Putin, keine Hilfe durch Trump. So, als wolle er sagen: Wenn ihr den wählt, dann habt ihr keine internationale Unterstützung mehr. Als Kirsche auf dem Kuchen hat Netanjahu nun die Annexion des Westjordanlandes in den Raum geworfen. Ein Thema, dem er bislang ausgewichen war. Die dort illegal errichteten jüdischen Siedlungen wurden von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt. Doch für die Palästinenser bedeutet dieses Gebiet, wie übrigens auch Ost-Jerusalem, die Basis für einen zukünftigen eigenen Staat. Mit seinem Vorhaben entfernt sich Netanjahu immer weiter von einem möglichen Friedensplan.

Doch darum geht es wohl nicht. Es geht eher darum, jetzt die Wahl zu gewinnen.