Noch bevor Netanjahus schärfster Gegner, der etwas liberalere Benny Gantz, seine Niederlage eingestehen konnte, hatten bereits Donald Trump, Matteo Salvini und Sebastian Kurz dem sehr weit rechts gesinnten israelischen Premier zu seiner Wiederwahl gratuliert.

Das lässt tief blicken. Der US-Präsident ließ auf seine Glückwünsche auch sofort die Ankündigung eines Friedensplans folgen. Ein Plan, wie US-Außenminister Mike Pompeo etwas später vor Journalisten sagte, der nicht unbedingt die Zwei-Staaten-Lösung beinhalten würde. Mehr ist darüber noch nicht bekannt. Aber wie kann es sein, dass Netanjahus aggressive Politik, die von Trump auch noch gefördert wird, in einen Friedensplan münden soll? Zugeständnisse an die Palästinenser sind unter Netanjahus Führung kaum vorstellbar.

Amtlich ist das Endergebnis noch nicht, da nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Likud und Blau-Weiß liegen bislang gleichauf, doch Netanjahu hat bedeutend bessere Chancen, mit kleinen rechten und ultraorthodoxen Parteien eine Koalition zu bilden und so eine Mehrheit im Parlament zu erlangen. Daran hat er im Wahlkampf bereits fleißig gearbeitet. Ob Netanjahu lange im Amt bleiben wird, ist trotzdem fraglich. Denn auf ihm lastet eine Korruptionsaffäre, die, je nachdem, wie das Urteil ausfällt, seinen Rücktritt bewirken könnte. Es sei denn, er schafft es, sich die Gesetze entsprechend zurechtzubiegen und Immunität für seine Person zu erwirken. Gehen die Israelis also demnächst wieder an die Wahlurne? Sieht etwa so der Friedensplan aus?

4 Kommentare

  1. Die ersten Gratulanten Trump, Salvini und Kurz gehören derselben Liga wie Netanjahu an. Unverständlich, dass dieses rechtsgesinnte Quatuor, an die Macht kam und sich wie im Falle Netanjahu so lange an der Macht hält. Eine knappe Mehrheit der Israelis hat sich für die Korruption und die Gewalt entschieden deren Spirale kein Ende nehmen will. Trump freut sich und reibt sich die Hände, mit Netanjahu hat er im Nahen Osten ein treuen Verbündeten der wiederum auf Trumps Unterstützung zählen kann.

  2. Es ist jetzt glasklar geworden, dass unter dieser Regierung die Palästinenser niemals einen eigenen Staat erstreben können: weil man ihnen einfach das Land unter den Füßen weg annektiert, es bleibt am Ende einfach keine Fläche mehr übrig…..und das wird zu neuem Terror führe,n weil das die einzige Art und Weise ist, wie man sich gegen die Allmacht der Israelis wehren kann…villeicht wird dann auch Israel endlich einsehen, dass es die Palästinenser endlich frei lassen soll und aus ihren Gebieten abziehen mit seiner oppressiven Militärmaschine …

  3. Gut, dass wir hier in Europa wissen wer die Guten im Konflikt sind und so den Isrealis Wahlempfehlungen geben können bzw. tadeln wenn wieder einmal falsch gewählt wurde.

    • Falsch oder richtig gewählt, liegt ganz allein in der Sicht des Betrachters. Lob und Tadel sind somit subjetiv. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit so lange er seinem Gegenüber das gleiche Recht einräumt. So funktioniert nun einmal gelebte Demokratie.

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