Keine Ruhe in Katalonien

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Katalonien kommt nicht zur Ruhe. Allein die Eckdaten lassen aufhorchen. 2017 führten die Separatisten ein illegales Referendum zur Abspaltung durch. Etwas später wurde eine Erklärung zur Unabhängigkeit – obwohl verfassungswidrig – abgegeben. Die Folge: Die Regionalregierung wurde unter Madrider Führung gestellt. Der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont und fünf weitere Parlamentarier mussten ins Brüsseler Exil, wo sie heute noch sitzen. Wenn sie nach Spanien einreisen, werden sie sofort verhaftet. Drei weitere Abgeordnete sitzen in spanischer Haft.

Heute hat sich das katalanische Regionalparlament konstituiert. Was in anderen Ländern oder Regionen eine Pro-forma-Angelegenheit ist, droht in Katalonien erneut zu eskalieren. Tausende Separatisten verfolgten die Sitzung vor dem Parlament auf einer Großleinwand. Der Parlamentspräsident wurde bereits gewählt, offen steht noch der Posten des Präsidenten. Doch die zwei stärksten Parteien, Junts per Catalunya und die Linksrepublikaner ERC, haben sich bereits auf Puigdemont als Regierungschef geeinigt.

Es gibt allerdings einen Haken: Ohne die Stimmen der fünf Abgeordneten aus dem Exil bekommen die Separatisten keine Mehrheit für Puigdemont. Und das andere Problem: Eine Regierungserklärung über Skype aus Brüssel muss explizit genehmigt werden. Und Spaniens Premier Rajoy hat bereits harte Gegenmaßnahmen angekündigt.